Juve Plus Kanzleien im Visier

US-Justizministerium lädt Kanzlei-Chefs vor

Das US-Justizministerium (DoJ) hat Vorladungen an 13 US-Kanzleien verschickt, darunter neun, die Anfang 2025 Deals mit der Trump-Regierung geschlossen hatten. Das Ministerium verlangt interne Kommunikation und will Kanzlei-Chefs befragen. Im Zentrum steht die Rolle von Boris Epshteyn, einem von Donald Trumps persönlichen Anwälten.

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Die Vorladungen richten sich laut New York Times an die neun Kanzleien, die zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Deals mit dem Weißen Haus ausgehandelt hatten, um möglicherweise drohenden Executive Orders zu entgehen. Die vier Kanzleien, die gegen solche Orders bisher durchweg erfolgreich zu Felde gezogen sind, wurden ebenfalls vorgeladen.

Das DoJ fordert von den Kanzleien sämtliche Kommunikation mit Boris Epshteyn sowie alle Unterlagen zur Umsetzung und Überwachung der Vereinbarungen mit dem Weißen Haus. Zudem sollen in den kommenden Wochen führende Partner der Kanzleien unter Eid befragt werden. Zu den Vorgeladenen zählen Brad Karp, ehemaliger Chairman von Paul Weiss Rifkind Wharton & Garrison, sowie die Chefs von Kirkland & Ellis, Latham & Watkins und Skadden Arps Slate Meagher & Flom. Andere Kanzleien, die einen Deal geschlossen haben, sind Willkie Farr & Gallagher, Milbank – die inzwischen das ein oder andere Verfahren gegen Trump vertreten hat -, Cadwalader – frisch fusioniert mit Hogan Lovells -, Simpson Thacher und A&O Shearman.

Klage der Anwaltskammer löst Eskalation aus

Hintergrund der Vorladungen ist eine Klage der American Bar Association (ABA) vom Juni 2025, mit der diese gegen die Einschüchterung von Anwaltskanzleien vorgeht. Sie hatte vor wenigen Tagen beantragt, das Weiße Haus zur Herausgabe interner Dokumente und zur Herausgabe von Kommunikation zwischen Epshteyn, dem früheren Trump-Vertrauten Stephen Bannon und der Regierung zu zwingen. Das DoJ wehrte sich gegen die Forderung – und fordert von den Kanzleien nun die gleichen Informationen, die die ABA gerne hätte. Unter US-Anwälten wird spekuliert, das DoJ wolle die Kanzleien unter Druck setzen, damit diese ihrerseits die ABA drängen, ihre Klage zurückzuziehen.

Epshteyn hatte seinerzeit die Deals mit den Kanzleien ausgehandelt, obwohl er als persönlicher Anwalt Trumps kein Regierungsangestellter war und ist. Die neun Kanzleien hatten sich verpflichtet, fast eine Milliarde Dollar an unentgeltlicher Rechtsberatung für von Trump unterstützte Anliegen zu leisten, und waren dafür von Berufskollegen hart kritisiert worden. Ephsteyn soll danach Kirkland & Ellis und Skadden mit dem Handelsministerium in Kontakt gebracht haben, um an US-Handelsabkommen mitzuarbeiten.

Die vier Kanzleien, die gegen die Dekrete geklagt hatten – Perkins Coie, inzwischen Ashurst Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey – erwägen laut New York Times, die Vorladungen gerichtlich anzufechten. Die neun Kanzleien, die Deals geschlossen hatten, befinden sich in einer schwierigeren Lage: Einige befürchten offenbar, dass eine Weigerung, mit dem DoJ zu kooperieren, neue Dekrete nach sich ziehen könnte.

Vorwürfe gegen Epshteyn

Gegen Ephsteyn waren während der Übergangsphase vor Trumps zweiter Amtszeit diverse Vorwürfe laut geworden. Unter anderem soll er von potenziellen Regierungsmitarbeitern Geld verlangt haben, um ihre Chancen zu verbessern. Er selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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