Konfliktlösung

Kurz vor dem Auftakt des Hamburger Nordstream-Prozesses hat der Staatsschutzsenat zwei Beitrittsanträge der Pipelinegesellschaften abgewiesen. Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG dürfen nicht als Nebenkläger auftreten – für die Verteidigung des Angeklagten entfällt damit ein zusätzlicher Gegner im Saal.

Hiobsbotschaft aus Luxemburg: Selbst Jahre nach Ermittlungsbeginn kann die EU-Kommission einen nationalen Fall noch an sich ziehen, um eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen. Für das Bundeskartellamt ist es die späte Bestätigung eines umstrittenen Manövers im Kartellverfahren gegen die Dosenhersteller Silgan und Crown.

Amazon durfte die Preise für Prime im Sommer 2022 nicht per AGB anheben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg der Verbraucherzentrale NRW im konkreten Fall – allerdings könnten künftige Preiserhöhungen im laufenden Vertrag möglich sein, wenn Kunden besser aufgeklärt werden. Die aktuelle Entscheidung stärkt die parallel laufende Abhilfeklage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.

Der BGH hat eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren um die Aufhebung eines Schiedsspruchs darf eine Partei dem Schiedsrichter den Streit verkünden. Für einen Biomethanhändler ist das ein Etappensieg. Für den betroffenen Schiedsrichter, BGH-Anwalt Dr. Jörg Semmler ist es eine unangenehme Angelegenheit. Für Schiedsrichter aus Kanzleien ist es ein Weckruf zur Offenlegungspflicht. Und für alle eröffnet der BGH-Beschluss neue taktische Möglichkeiten in Schiedsverfahren.

Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz generativer KI-Systeme durch Anwälte streng reguliert. Das Gesetz betrifft auch die Arbeit von Schiedsgerichten und kommt zu einer Zeit, in der die Branche ohnehin um den angemessenen Umgang mit den Möglichkeiten der KI ringt.

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren um Porsches VW-Übernahmeversuch von 2008 beendet. Die Anleger scheiterten auch in Karlsruhe. Damit sind Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro vom Tisch. Zufällig fällt die Bekanntgabe der Entscheidung auf den letzten Arbeitstag von zwei maßgeblich beteiligten Hengeler-Partnern, die ab morgen unter neuer Adresse zu erreichen sind.

Der Streit zwischen der Deutsche Finance Group und der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) spitzt sich zu. Der Asset-Manager hat in den USA Klage gegen die BVK eingereicht und macht die Partnerin einer Mitteilung zufolge für Verluste aus einem knapp zwei Milliarden US-Dollar schweren Immobilienportfolio mitverantwortlich.

Aus tqf legal in Berlin wird zum Oktober die Kanzlei Quadflieg Moini. Die beiden Partner sind Til Quadflieg und Dr. Bijan Moini, insgesamt zählt die Kanzlei sechs Berufsträger.

Ein Wiener Verbraucherschutzverein fordert Rückzahlungen für Abo-Kunden, denen Sky, Netflix und Apple TV höhere Preise abgebucht haben. Sky sieht sich einer Abhilfeklage vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gegenüber, die beiden anderen Anbieter müssen sich vor dem Kammergericht Berlin erklären.

Wenige Tage vor dem Start der verschärften Regeln für Umweltwerbung hat der Bundestag gestern Abend eine Sonderregel für Bestandsware beschlossen. Sie eröffnet Unternehmen Argumente gegen Unterlassungsansprüche – und Prozessparteien ein neues Streitfeld.

Offshore-Windparks hängen an nur einer Leitung ans Festland – fällt sie aus, steht der Park still. Der BGH hat nun präzisiert, wann solche Ausfalltage zulasten des Windparkbetreibers gehen und wann der Netzbetreiber zahlen muss. Das Urteil strahlt auf weitere Verfahren aus, unter anderem zum Windpark Merkur.