Konfliktlösung

Das Oberlandesgericht München hat eine millionenschwere Zivilklage des griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE gegen Siemens abgewiesen. Damit findet einer der letzten juristischen Nachläufer des Siemens-Korruptionsskandals sein Ende – zumindest vorerst.

Die Softwareentwicklerin SAP hat im langjährigen Rechtsstreit mit dem IT-Unternehmen Walldorf Integration Solutions einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Vor dem Landgericht München I wurde die Klage wegen eines angeblichen Lizenzverstoßes abgewiesen (Az. 34 O 15341/20). In dem Verfahren hatte die Klägerin nach JUVE-Informationen Ansprüche von bis zu zwei Milliarden Euro geltend gemacht.

Die Verlagsgruppe Penguin Random House hat beim Landgericht München Klage gegen OpenAI Ireland eingereicht. Der Verlag will erreichen, dass die Nutzung von Kinderbüchern für das Training von KI-Modellen vergütet wird. Nun steht fest, wer den ChatGPT-Anbieter in dem Verfahren verteidigen wird.

Im Streit zwischen N26 und ihren Arbeitnehmervertretern entschied der Bundegerichtshof: Die Betriebsräte der Digitalbank haben weiterhin kein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Für die Mitbestimmung bei einer Aktiengesellschaft zählt die Zahl ihrer eigenen Beschäftigten und nicht die Gesamtzahl der Mitarbeitenden eines konzernweiten Gemeinschaftsbetriebs, so die Richter.

Dr. Benny Wünschmann (47) wechselt als Partner von Flick Gocke Schaumburg zu Fieldfisher und verstärkt dort die Konfliktlösungspraxis in Berlin. Der auf gesellschaftsrechtliche und transaktionsbezogene Streitigkeiten spezialisierte Anwalt ist der zweite Neuzugang für den Berliner Fieldfisher-Standort binnen weniger Wochen.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat vor dem Landgericht München I einen Erfolg gegen das US-Unternehmen Suno erstritten. Die 42. Zivilkammer unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Elke Schwager gab der Klage weitgehend statt und sieht einen Verstoß gegen deutsches und US-Urheberrecht (Az. 42 O 763/25). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit insgesamt 890 Millionen Euro bestraft. Der Konzern habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und App-Entwickler im Google Play Store unangemessen eingeschränkt. Die vergleichsweise niedrige Strafe nährt Spekulationen über Rücksichtnahme auf Washington.

Die maltesische Glücksspielaufsicht hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die IT-Sicherheitsforscherin und Journalistin Lilith Wittmann erwirkt. Das Verfahren richtet sich gegen ihre Recherchen zu illegalem Glücksspiel sowie ihre Äußerungen in sozialen Medien. Wittmann spricht von einem missbräuchlichen Verfahren, das sie zum Schweigen bringen soll, und will Widerspruch einlegen.

Die Einführung von Werbeunterbrechungen im Amazon-Streamingdienst Prime Video im Februar 2024 war zulässig. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil festgestellt. Das Gericht wies eine Abhilfeklage der Verbraucherzentrale Sachsen ab.

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die kartellrechtliche Zulässigkeit der Fifa-Regularien den unionsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Spielervermittlern geschärft – ohne die Kernfragen abschließend zu beantworten. Das bleibt dem Landgericht Mainz überlassen, das die Luxemburger Richter in der Rechtssache RRC Sports vorab befragt hatte. Für die Vermittler fällt das Ergebnis ernüchternd aus: Die Fifa erhält mehr Gestaltungsspielraum, als sich mancher erhofft hatte.