Juve Plus Grundsatzfrage im Medienrecht

DLA Piper-Mandantin will brachliegende UKW-Frequenzen freiklagen

Audiotainment Südwest will freie UKW-Kapazitäten in Schleswig-Holstein neu ausschreiben lassen. Die Klage des Radioanbieters gegen die dortige Medienanstalt zielt auf weit mehr als einzelne Frequenzen: Sie stellt die Frage, ob der politisch gewollte Abschied von UKW den Radiowettbewerb ausbremst und verfassungsrechtlich tragbar ist.

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Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig streitet Audiotainment Südwest mit der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein darüber, ob freigewordene UKW-Kapazitäten neu ausgeschrieben werden müssen (Az. 4 A 84/26). Öffentlich machte das Medienhaus den Schritt im September, anhängig ist die Klage laut Gericht aber schon seit Mitte April.

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