US-Justiz

Berufungsgericht stellt Trumps Dekrete gegen Kanzleien infrage

Darf ein US-Präsident Kanzleien sanktionieren, weil ihm ihre Mandanten missfallen? Vor dem Berufungsgericht in Washington vertrat das Justizministerium eine bemerkenswerte Position: Selbst diskriminierende Motive seien nicht justiziabel, solange Trump sich auf nationale Sicherheit berufe. Die Richter zeigten sich erkennbar irritiert.

New York, 3. Juni 2025: Mitglieder der Aktivistengruppe Rise and Resist demonstrieren vor den Büros von Perkins Coie und Jenner & Block in Midtown Manhattan ihre Solidarität mit den Kanzleien, die sich – anders als andere Großkanzleien – gerichtlich gegen Trumps Executive Orders wehren.

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In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch stellte der US Court of Appeals for the District of Columbia Circuit die Rechtmäßigkeit der präsidialen Anordnungen gegen Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey klar infrage. Auf der Richterbank saßen zwei von Ex-Präsident Barack Obama und ein von Donald Trump ernannter Richter.

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