Der renommierte Appellationsanwalt Paul Clement wird vor einem dreiköpfigen Spruchkörper auftreten, der überwiegend mit von Ex‑Präsident Barack Obama ernannten Richtern besetzt ist. Clement will darlegen, dass Donald Trump mit seinen Executive Orders gegenüber den Kanzleien verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahmen für deren anwaltliche Tätigkeit ergriffen habe. Vier Instanzgerichte hatten die Anordnungen gegen Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Die Orders drohten den Kanzleien mit dem Entzug von Gebäudezugängen, der Kündigung von Regierungsverträgen ihrer Mandanten und dem Widerruf von Sicherheitsfreigaben für Anwälte. Abhishek Kambli vom US-Justizministerium will dagegen darlegen, dass der Entzug von Sicherheitsfreigaben eine verfassungsrechtlich geschützte Ausübung präsidialer Autorität gewesen sei.
Laut Bloomberg Law bat Kambli, der Ende Mai aus dem Amt scheidet, das Gericht, den Großteil der mündlichen Verhandlung dem Thema Sicherheitsfreigaben zu widmen. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass das Justizministerium hier seine stärksten Argumente sieht. Gerichte hätten der Exekutive bei der Kontrolle über den Zugang zu klassifizierten Informationen traditionell breiten Spielraum eingeräumt.
Vergeltungsabsicht auf den ersten Blick erkennbar
Clement und die anderen Anwälte der Kanzleien halten den Entzug von Sicherheitsfreigaben hingegen für Vergeltungsmaßnahmen Trumps. Jede Executive Order beginne mit einer Tirade gegen Anwälte und gegen die Verfahren, die sich gegen den Präsidenten gerichtet hätten. WilmerHale beschäftigte den verstorbenen Robert Mueller, früheren FBI-Direktor und Sonderermittler, der Trumps Wahlkampf auf Russland-Verbindungen untersuchte. Andrew Weissman war bei Jenner & Block beschäftigt, er unterstützte Mueller.
Um den Vorwurf eines Rachefeldzugs zu umgehen, argumentiert das Department of Justice (DoJ), jeder Abschnitt der Orders könne eigenständig betrachtet werden. Einzelne könnten bestehen bleiben, selbst wenn andere nicht haltbar wären. Kambli argumentiert zudem, die Angriffe seien politische Meinungsäußerungen, die Gerichte nicht überprüfen könnten.
Bessere Chancen in höheren Instanzen
Die Erfolgsaussichten des DoJ in der Berufung sind schwer einzuschätzen. Vor dem konservativ dominierten Supreme Court könnten sie hingegen besser sein. Dieser hat bisher in der überwältigenden Zahl von Fällen Trumps Agenda gestützt – meist unter ausdrücklichem Protest der drei liberalen Richter des Courts. Rebecca Roiphe, Professorin für Anwaltsethik an der New York Law School und frühere Staatsanwältin in Manhattan, sieht für die Trump-Regierung auch bei einer juristischen Niederlage einen möglichen PR-Erfolg: Die Regierung könnte die Niederlage nutzen, um weiteres Misstrauen gegenüber der Justiz zu schüren.
