Juve Plus US-Court tagt

Trump vs. Kanzleien: Showdown in Washington

Während Deutschland wahlweise Christi Himmelfahrt oder Vatertag feiert, verteidigen sich die vier US-Kanzleien, die Präsident Donald Trump mit Executive Orders überzogen hat, vor dem US Court of Appeals in Washington D.C. Das Justizministerium (DoJ) konzentriert sich in der Berufung auf den Entzug von Sicherheitsfreigaben – die aus Sicht der Kanzleien und ihrer Anwälte aussichtsreichste Verteidigungslinie der Regierung.

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Der renommierte Appellationsanwalt Paul Clement wird vor einem dreiköpfigen Spruchkörper auftreten, der überwiegend mit von Ex‑Präsident Barack Obama ernannten Richtern besetzt ist. Clement will darlegen, dass Donald Trump mit seinen Executive Orders gegenüber den Kanzleien verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahmen für deren anwaltliche Tätigkeit ergriffen habe. Vier Instanzgerichte hatten die Anordnungen gegen Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey bereits als verfassungswidrig eingestuft.

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