Kartellrecht

Apple muss seine Regeln für personalisierte Werbung auf iPhones und iPads ändern. Das Bundeskartellamt hat verbindliche Maßnahmen gegen den Konzern verhängt. Die Verbände der Medien- und Werbewirtschaft sehen einen Erfolg – kritisieren aber, dass die Zusagen nicht weit genug gehen.

Das Bundeskartellamt hält die 50+1-Regel weiterhin für kartellrechtlich zulässig. Das 2018 auf Initiative der Deutschen Fußballiga (DFL) eingeleitete Prüfverfahren werde „aus Ermessungsgründen ohne förmliche Verfügung“ beendet, teilte die Bonner Behörde mit. Die Regel sei künftig „konsequent und ohne Unterschiede“ anzuwenden, so das Amt, das der Liga „Hinweise“ für die Anwendung der Regel gibt.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit insgesamt 890 Millionen Euro bestraft. Der Konzern habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und App-Entwickler im Google Play Store unangemessen eingeschränkt. Die vergleichsweise niedrige Strafe nährt Spekulationen über Rücksichtnahme auf Washington.

Das Bundeskartellamt ahndet ein über Jahre praktiziertes System von Margengarantien und Preisüberwachung. Kosten für drei Unternehmen: rund zwölf Millionen Euro Bußgeld. Für eines entwickelt sich der Fall zur Altlast eines Unternehmenskaufs, der gar nicht lange zurückliegt.

Der Rechtsdienstleister Unilegion ist Vertreter einer Gattung, die im Disputes-Geschäft zunehmend den Markt aufmischt: European Class Action Companies. Im Gespräch mit JUVE erklärt Geschäftsführerin Katharina Fröhlich, warum sie eine 450-Millionen-Euro-Klage in Italien wagt, was Unilegion ausmacht – und was das Financialright-Urteil des BGH für Sammelklagen bedeutet.

Der US-Finanz- und Risikoberater Kroll kauft das 2020 gegründete Berliner Beratungshaus ABC economics um Prof. Dr. Frank Maier-Rigaud. Mit der Transaktion baut Kroll seine wettbewerbsökonomische Praxis in Deutschland auf und reagiert damit auf einen anhaltenden Konsolidierungstrend im Markt.

Sechs Jahre Streit und zwei Nachprüfungsverfahren, in denen um vergabe- und kartellrechtlich heikle Punkte gefochten wurde. Doch weil Alstom in dem riesigen Vergabeverfahren um den Berlin-Brandenburger S-Bahn-Verkehr auf Rechtsmittel verzichtet, können die Länder Berlin und Brandenburg nun den Zuschlag erteilen.

Das Gericht der EU hat alle drei Klagen von Apple gegen ihre Einstufung unter dem Digital Markets Act abgewiesen. App Store und Betriebssystem iOS bleiben als Gatekeeper-Dienste reguliert, die Angriffe gegen die iMessage-Einordnung sind unzulässig. Ein Dämpfer für Apple und die Berater von Freshfields.

Nach fast zwei Jahrzehnten bei Freshfields wechselt Sascha Schubert ins Brüsseler Büro von Latham & Watkins. Für die US-Kanzlei ist der Zugang strategisch bedeutsam: Sie hatte zuletzt im DMA-Bereich Kompetenz eingebüßt.

Finale mit zahlreichen Top-Kanzleien: Der Europäische Gerichtshof hat das Rekordbußgeld gegen Google im Android-Fall bestätigt. Die Entscheidung öffnet die Tür für Schadensersatzklagen – in London läuft bereits ein erstes Milliardenverfahren.