Kartellrecht

„O’zapft is!“ heißt es traditionell jedes Jahr zum Oktoberfestauftakt im ältesten Festzelt Schottenhamel in der bayerischen Landeshauptstadt. Doch ein Münchner Wirt forderte die europaweite Ausschreibung bei der Vergabe der Wiesn-Zelte. Die Vergabekammer Südbayern wies den Antrag des Gastronomens auf Nachprüfung der Vergabe ab. Der Antragsteller kündigte bereits an, Beschwerde einzulegen.

Jank Weiler Operenyi, die österreichische Kanzlei im Deloitte Legal-Netzwerk, verstärkt sich zum Juni mit dem Kartellrechtler Dr. Franz Stenitzer. Der 43-Jährige kommt von seiner eigenen, spezialisierten Boutique stenitzer.legal und steigt als Salary-Partner in Wien ein.

Gleich vier Kartellrechtspartner von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, darunter zwei der bekanntesten Namen des Brüsseler Büros, verlassen die Kanzlei und wechseln zu Kirkland & Ellis. Die europäische Kartellrechtspraxis der Kanzlei stellt das vor enorme Herausforderungen.

Der BGH hat entschieden im Streit zwischen dem Rechtsdienstleister Financialright Claims und dem Lkw-Kartell: Das Sammelklage-Inkasso bleibt zulässig – aber nicht unbedingt so, wie es Financialright in diesem Fall gemacht hat. Es kommt auch auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung an. Über die tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit in Deutschland und den USA.

Das Bundesverteidigungsministerium plant den Aufbau eines Kommunikationssatellitennetzwerks. Das ausgeschriebene Projekt mit der Bezeichnung SATCOMBw 4 hat ein Volumen von mindestens 10 Milliarden Euro. Mit der kartellrechtlichen Genehmigung eines Gemeinschaftsunternehmens von OHB und der ebenfalls in Bremen ansässigen Rheinmetall Digital ist nun eine erste Hürde genommen.

Das OLG Düsseldorf hat ein Verfahren des Kartellamts gegen Preisinformationsdienste im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Die Behörde will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Neben Cleary ist Gleiss mit einem Parallelverfahren befasst, zu dem es noch keine Entscheidung gibt.

Das US-Beratungsunternehmen Berkeley Research Group (BRG) übernimmt das in Berlin gegründete Beratungshaus E.CA Economics. Mit dem Zukauf baut BRG seine europäische Präsenz aus und betritt erstmals den deutschen Markt. Der Schritt gleicht einem Erdbeben in der Wettbewerbsökonomie: E.CA gilt in Deutschland als Marktführer, insbesondere im Kartellschadensersatz.

Es ist die Medientransaktion des Jahres: Nach monatelangem Ringen mit der EU-Kommission gibt es grünes Licht für die milliardenschwere Übernahme von Sky Deutschland durch die RTL Group. Der Weg zur Freigabe war steinig – so sehr, dass am Ende mehr als ein Dutzend Freshfields-Kartellrechtler das Beraterteam für die Fusionskontrolle verstärkt haben.

Der renommierte Kartellrechtler Dr. Ingo Brinker wechselt gemeinsam mit Dr. Niklas Brüggemann als Partner zu Weil Gotshal & Manges. Brinker kommt von White & Case, Brüggemann von Latham & Watkins. Weil baut damit aus dem Nichts eine deutsche Kartellrechtspraxis auf. Brinker war erst vor zwei Jahren zu White & Case gewechselt, nach 30 Jahren bei Gleiss Lutz.

Die Deutsche Bahn und der Lkw-Hersteller MAN haben sich außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung geeinigt. Damit endet für die Bahn eines der letzten großen Follow-on-Verfahren aus dem Lkw-Kartell. Nur gegen eine Buntscheck-Mandantin läuft noch ein Prozess – nächste Woche wird verhandelt.

Der Kartellrechtspartner Dr. Maxim Kleine verlässt Görg und schließt sich zum April Eversheds Sutherland als Partner an. Mit ihm wechselt auch die Salary-Partnerin Katja Weiß. Für die Kartellrechtspraxis von Görg bedeutet der Wechsel eine erhebliche Schwächung.