Kartellrecht

Skadden Arps Slate Meagher & Flom gewinnt in Brüssel die Kartell- und Beihilferechtlerin Dr. Merit Olthoff. Die 44-Jährige ist die erste Partnerin mit deutscher Zulassung im Brüsseler Büro der US-Kanzlei. Für Freshfields ist es der nächste Abgang in Brüssel innerhalb weniger Monate.

Hiobsbotschaft aus Luxemburg: Selbst Jahre nach Ermittlungsbeginn kann die EU-Kommission einen nationalen Fall noch an sich ziehen, um eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sicherzustellen. Für das Bundeskartellamt ist es die späte Bestätigung eines umstrittenen Manövers im Kartellverfahren gegen die Dosenhersteller Silgan und Crown.

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch vier Rüstungskonzerne freigegeben. Hensoldt Sensors aus Taufkirchen, Rohde & Schwarz aus München, Plath aus Hamburg und General Dynamics European Land Systems-Bridge Systems (GDELS) aus Kaiserslautern wollen gemeinsam ein Angebot für ein Fahrzeugsystem der elektronischen Kampfführung, kurz EloKa, abgeben.

Enno Eilts (48) verlässt das Beratungshaus Oxera und schließt sich der US-Beratung Analysis Group an. Bei Oxera war er mehr als 15 Jahre tätig, davon über ein Jahrzehnt als Partner. Analysis Group will mit ihm als Vice President ihre bislang überschaubare Präsenz in Deutschland ausbauen.

Es bleibt dabei: Die Hotelbuchungsplattform Booking darf Etraveli nicht übernehmen. Es ist ein denkwürdiger Fall: An der Vertreterkonstellation lässt sich ablesen, wie weh Cleary der Abgang mehrerer Kartellrechtler in Brüssel tut – und es war der letzte Auftritt des nun ehemaligen Latham-Partners Prof. Dr. Sven Völcker vor europäischen Gerichten.

Der Kartellrechtler Sebastian van Helden (35) wechselt von Latham & Watkins als Salary-Partner zu Kirkland & Ellis. In Frankfurt soll er die Schnittstelle zu dem Brüsseler Kartellrechtsteam bilden, das die US-Kanzlei erst im Mai von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton übernommen hatte. Mit ihm wechseln zwei weitere Latham-Anwälte.

Die Stadt Datteln muss die Tablet-Beschaffung neu ausschreiben. Das OLG Düsseldorf entschied: produktscharfe Ausschreibungen, die nur ein bestimmtes Gerät zulassen, setzen den Wettbewerb außer Kraft. Sie sind nur in absoluten Einzelfällen möglich und müssen sehr gut begründet sein.

Kaum hat das Bundeskartellamt Apple Änderungen bei seinen Werberegeln abgerungen, folgt in London die Rechnung: Eine neue Sammelklage verlangt rund 2,33 Milliarden Euro für UK-App-Entwickler. Das deutsche ATT-Verfahren könnte damit zur Startrampe privater Folgeschäden werden.

Google setzt seine manuellen Herabstufungen von Verlagsseiten mit Partnerinhalten in Europa aus – nach Druck der EU-Kommission in einem Digital-Markets-Act-Verfahren. Während für Beschwerdeführer Geradin Partners auftrat, ist für Google ein altgedientes Team erstmals in neuer Kanzlei im Einsatz.

Apple muss seine Regeln für personalisierte Werbung auf iPhones und iPads ändern. Das Bundeskartellamt hat verbindliche Maßnahmen gegen den Konzern verhängt. Die Verbände der Medien- und Werbewirtschaft sehen einen Erfolg – kritisieren aber, dass die Zusagen nicht weit genug gehen.

Das Bundeskartellamt hält die 50+1-Regel weiterhin für kartellrechtlich zulässig. Das 2018 auf Initiative der Deutschen Fußballiga (DFL) eingeleitete Prüfverfahren werde „aus Ermessungsgründen ohne förmliche Verfügung“ beendet, teilte die Bonner Behörde mit. Die Regel sei künftig „konsequent und ohne Unterschiede“ anzuwenden, so das Amt, das der Liga „Hinweise“ für die Anwendung der Regel gibt.