Bright Line Watch ist eine Initiative von Politikwissenschaftlern. In der gemeinsam mit der UCLA Law School veröffentlichten Umfrage erwarten die Befragten für 2027 keine Verbesserung des Klimas, bis 2032 nur eine geringfügige. „Die Nation ist stark, ebenso ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, aber der aktuelle Präsident stellt die größte Bedrohung seit Jahrzehnten dar,“ sagt ein Bundesrichter. 94 Prozent der Rechtsexperten sehen das genauso. Selbst unter den rechtskonservativen Experten teilen 73 Prozent diese Meinung.
Kanzleien lassen sich beeinflussen
Knapp ein Fünftel der Spitzenanwälte gibt an, dass Mandatsentscheidungen ihrer Kanzleien unter der Trump-Regierung „einigermaßen oder sehr oft“ von Angst vor Repressalien beeinflusst wurden – unter Biden sagte dies praktisch keine. Bei Personalentscheidungen zeigt sich dasselbe Muster: 13 Prozent unter Trump, 3 Prozent unter Biden.Fast noch schlimmer für das öffentliche Vertrauen: Nur 30 Prozent der Rechtsexperten glauben, dass der Supreme Court in Fällen mit Bezug zur Trump-Regierung unparteiisch entscheiden wird. Hier zeigt sich eine tiefe Kluft: 82 Prozent der Konservativen sind zuversichtlich, aber nur 19 Prozent der Liberalen. Lediglich zwei von zehn Rechtsexperten halten die Nutzung des Emergency Docket durch den Supreme Court für angemessen, unter Konservativen sind es etwas über die Hälfte. Die unteren Bundesgerichte kommen deutlich besser weg. 90 Prozent der Befragten sagen, die Trump-Regierung nutze das Justizministerium gegen politische Gegner und zugunsten von Verbündeten.
Die Rechtsexperten sehen bei nahezu allen institutionellen Kontrollen der Exekutive Defizite: Mehrheiten meinen, dass Verfassung, Legislative und Judikative – einschließlich unterer Gerichte und Supreme Court – die Exekutive nicht wirksam begrenzen und dass der Standard richterlicher Unabhängigkeit nicht erfüllt wird. Weniger als ein Viertel glaubt, dass Regierungsbehörden politische Gegner nicht bestrafen, Strafverfolgung nicht für politische Zwecke missbraucht wird, Ermittlungen gegen Amtsträger nicht kompromittiert werden, Regierungsbeamte für Fehlverhalten sanktioniert werden und Amtsträger ihr Amt nicht für private Vorteile nutzen.
Institutionelles Versagen
Die Rechtsexperten äußern hohes Vertrauen in Bundesbezirks- und Berufungsgerichte sowie die Federal Reserve, aber sehr geringes Vertrauen in Supreme Court, FBI, Justizministerium, Immigration and Customs Enforcement (ICE), Präsidentschaft und Kongress. Rechtskonservative zeigen sich bei vielen Institutionen zuversichtlicher als Rechtsliberale.
Für die Studie befragten Bright Line Watch und das „Safeguarding Democracy“-Project der UCLA Law School zwischen Februar und Anfang März 2026 erstmals gemeinsam Rechtsexperten zur Lage des Rechtssystems. An der Erhebung nahmen 21 Bundesrichter, 113 Spitzenanwälte und 193 Rechtsprofessoren teil. Parallel wurden 652 Politikwissenschaftler und 2.750 repräsentativ ausgewählte US-Bürger befragt.
