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EuGH antwortet BGH-Anwälten: Insolvenzrecht sticht Rechtswahlklauseln

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

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Der EuGH in Luxemburg hat so entschieden, wie es sich der IX. BGH-Senat wohl erhofft hatte.

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Wer einer konzerneigenen Gesellschaft in Deutschland Geld leiht und im Darlehensvertrag österreichisches Recht vereinbart, kann sich im Insolvenzfall trotzdem nicht vor den harten deutschen Nachrangregeln retten. Das ist sinngemäß die Antwort des EuGH auf Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs in einer deutsch-österreichischen insolvenzrechtlichen Streitigkeit.

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