Artikel von Marc Chmielewski

Amazon durfte die Preise für Prime im Sommer 2022 nicht per AGB anheben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg der Verbraucherzentrale NRW im konkreten Fall – allerdings könnten künftige Preiserhöhungen im laufenden Vertrag möglich sein, wenn Kunden besser aufgeklärt werden. Die aktuelle Entscheidung stärkt die parallel laufende Abhilfeklage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.

Der BGH hat eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren um die Aufhebung eines Schiedsspruchs darf eine Partei dem Schiedsrichter den Streit verkünden. Für einen Biomethanhändler ist das ein Etappensieg. Für den betroffenen Schiedsrichter, BGH-Anwalt Dr. Jörg Semmler ist es eine unangenehme Angelegenheit. Für Schiedsrichter aus Kanzleien ist es ein Weckruf zur Offenlegungspflicht. Und für alle eröffnet der BGH-Beschluss neue taktische Möglichkeiten in Schiedsverfahren.

Kalifornien hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz generativer KI-Systeme durch Anwälte streng reguliert. Das Gesetz betrifft auch die Arbeit von Schiedsgerichten und kommt zu einer Zeit, in der die Branche ohnehin um den angemessenen Umgang mit den Möglichkeiten der KI ringt.

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren um Porsches VW-Übernahmeversuch von 2008 beendet. Die Anleger scheiterten auch in Karlsruhe. Damit sind Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro vom Tisch. Zufällig fällt die Bekanntgabe der Entscheidung auf den letzten Arbeitstag von zwei maßgeblich beteiligten Hengeler-Partnern, die ab morgen unter neuer Adresse zu erreichen sind.

Offshore-Windparks hängen an nur einer Leitung ans Festland – fällt sie aus, steht der Park still. Der BGH hat nun präzisiert, wann solche Ausfalltage zulasten des Windparkbetreibers gehen und wann der Netzbetreiber zahlen muss. Das Urteil strahlt auf weitere Verfahren aus, unter anderem zum Windpark Merkur.

Im Karlsruher Leitverfahren zu Online-Casino-Verlusten deutete der Bundesgerichtshof an, dass Spieler Einsätze grundsätzlich zurückfordern können. In einem weiteren Verfahren ging es darum, ob das auch gilt, wenn ein Kläger während des Spielens im Ausland war, also nicht im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags. Dass die BGH-Verhandlung von brennendem Interesse ist, zeigte sich auch daran, wer als Beobachter im Publikum saß.