Juve Plus Streit um Spionage-Verdacht

Grundsatzstreit am BGH mit Rohnke und Rädler: Wieviel Würde hat ein Staat?

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko auf der einen und der Süddeutschen Zeitung und der 'Zeit' auf der anderen Seite.

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Bei dem Verfahren geht es um die Rechtsfrage, ob ausländische Staaten deutsche Medienunternehmen auf Unterlassung bestimmter Berichterstattung verklagen können. Und ob man es zulassen will, dass sie äußerungsrechtliche Ansprüche gegen inländische Medien geltend machen können.

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