Markenschutz

Bayerische Brauer und niederländische Konkurrenz streiten nach BGH-Urteil weiter

Der Streit zwischen den bayerischen Bierbrauern und dem niederländischen Konkurrenten 'Bavaria Holland Bier' um die Bezeichnung 'Bayrisches Bier' geht weiter. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das OLG München. Dies muss nun klären, ob bayerischem Bier ein besonderer Ruf vorauseilt. Dann wäre bayerisches Bier weiter als geografische Herkunftsangabe geschützt.

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1994 hatte der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft, der Bayerischer Braubund, den Antrag gestellt, die Marke ‚Bayerisches Bier‘ als geschützte Ursprungsbezeichnung und geschützte Herkunftsangabe einzutragen. 2001 erfolgte die Eintragung. Bereits 1995 jedoch hatte das niederländische Unternehmen Bavaria die Bezeichnung ‚Bavaria Holland Beer‘ in Deutschland als Marke schützen lassen. Der Bayerische Brauerbund klagte darauf gegen diesen Schutz der Marke in Deutschland, da er darin eine Verletzung der geographischen Herkunftsangabe ‚Bayerisches Bier‘ sah.

BGH-Entscheidungen

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