Artikel drucken
10.05.2013

Schlappe für BVerfG: RWP-Mandantin Lexxpress macht Vertrag mit Juris zunichte

Das Bundesverfassungsgericht darf seine Entscheidungen nicht ausschließlich dem Datenbankbetreiber Juris zur Verfügung stellen, damit dieser sie veröffentlicht und dokumentiert. Dies entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim (Az:10 S 281/12). Der VGH stützt sein Urteil auch auf einen internen Vermerk des Bundesverfassungsgerichts selbst.

Clemens Antweiler

Die Mannheimer Richter kassierten damit ein erstinstanzliches Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts (Az: 3 K 2289/09). Künftig muss das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen damit zu denselben Bedingungen und in gleicher Form auch anderen Unternehmen zugänglich machen.

Geklagt hatte der Juris-Wettbewerber Lexxpress. Das Unternehmen warf dem höchsten deutschen Gericht vor, für die Vermarktung der eigenen Urteile einen widerrechtlichen Vertrag mit Juris abgeschlossen zu haben. Das Karlsruher Gericht habe die Juris GmbH, die gut zur Hälfte dem Bund gehört, nicht im Rahmen einen freien und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt, so der Vorwurf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor 20 Jahren einen Vertrag mit Juris geschlossen, der vorsieht, dass Juris für den Bund die Aufgabe übernimmt, die Rechtsprechung und wissenschaftliche Literatur im Verfassungsrecht zu dokumentieren. Ausdrücklich festgehalten wurde in dem Vertrag zudem, dass das Bundesverfassungsgericht Dokumente ohne die Zustimmung von Juris nicht an Dritte weitergeben darf.

Lexxpress sah sich dadurch in seinen Rechten verletzt und berief sich auf das Informationsweitergabegesetz, nach dem alle Personen im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen öffentlicher Stellen gleich zu behandeln sind. Das Bundesverfassungsgericht hielt dem entgegen, das Gesetz sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, das Urheberrecht schließe Ansprüche anderer juristischer Verlage aus. 

Das VG Karlsruhe hatte sich der Auffassung des höchsten Gerichts angeschlossen. Der VGH Mannheim sah dies nun anders und hielt dem BVerfG ein pikantes Detail vor: Denn offenbar hatte auch das höchste deutsche Gericht die Problematik des Vertrags sehr wohl erkannt, wie ein interner Vermerk belegt. Schon 1999 hatte die Direktorin darauf hingewiesen, dass der Vertrag mit Juris rechtlich problematisch sei “da aus Gleichbehandlungsgründen andere Privatunternehmen auch in gewissem Umfang Zugang haben müssen”.

Vertreter Lexxpress
RWP Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Clemens Antweiler, Dr. Pascale Liebschwager; Associate: Christina Schulz (Öffentliches Recht)
Maucher Börjes Jenkins (Freiburg): Dr. Michael Nielen (Urheberrecht)

Vertreter Bundesverfassungsgericht
Inhouse (Karlsruhe): Wolfgang Rohrhuber – aus dem Markt bekannt

Vertreter Juris (Beigeladene)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Klaus Beucher; Associate: Dr. Sibylle Gering – aus dem Markt bekannt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10. Senat, Mannheim
Klaus Lernhart (Vorsitzender Richter), Christian Paur, Dr. Friedrich Schoch

Hintergrund: Lexxpress war durch verschiedene Verfahren auf RWP-Partner Antweiler aufmerksam geworden, in denen er für diskriminierte Wettbewerber erfolgreich gegen vergaberechtswidrige Aufträge vorgegangen war. Ein Beispiel dafür ist die Arbeit für das Verkehrsunternehmen Abellio. Für die Deutsche Bahn-Wettbewerberin kippte er 2011 die bis dahin branchenübliche Direktvergabe von Verkehrsverträgen, von denen die Deutsche Bahn stark profitierte (mehr…).

RWP nahm in dem Verfahren Maucher Börjes wegen den urheberrechtlichen Fragen dazu. Der Maucher-Associate Nielen und RWP-Partnerin Liebschwager kennen sich aus gemeinsamen Zeiten bei Bird & Bird. (René Bender)