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14.06.2013

Rhön: 90-Prozent-Hürde kippt, weil B. Brauns Anwalt eventuell nicht legitimiert war

Die Aktionäre des Klinikbetreibers Rhön haben die Hürde von 90 Prozent für wichtige Beschlüsse diese Woche gekippt. Jetzt droht ein längeres juristisches Nachspiel. Die wahrscheinlich entscheidenden Stimmrechte des Großaktionärs B. Braun waren auf der Hauptversammlung (HV) nicht berücksichtigt worden.

Markus Linnerz

Markus Linnerz

Auf dem Aktionärstreffen hatte Rhön mit knapper Mehrheit (90,54 Prozent) die bestehende Hürde von 90 Prozent für alle wichtigen Unternehmensentscheidungen auf 75 Prozent gesenkt. Der Vertreter von B. Braun, Markus Linnerz aus dem Bonner Büro von Flick Gocke Schaumburg, sei aber nicht ordnungsgemäß legitimiert gewesen. Deswegen habe keine andere Wahl bestanden, als den entsprechenden Stimmrechtsanteil nicht zu berücksichtigen. Dies erklärte Rhön-Gründer und Aufsichtsratschef Eugen Münch.

Es bestanden Unklarheiten, in welcher Form B. Brauns Anwalt Linnerz zu der Versammlung entsendet worden war – ob als sogenannter Legitimationsaktionär, der im fremden Namen abstimmt, oder als Bevollmächtigter, der im eigenen Namen abstimmt. Der Anwalt und das Unternehmen sollen dies nach JUVE-Recherchen bis zum Schluss nicht richtig aufgelöst haben. Dagegen gehen sowohl Flick Gocke als auch B. Braun auf JUVE-Nachfrage davon aus. dass die Stimmrechte von Linnerz ordnungsgemäß wahrgenommen wurden und damit die anstehende Anfechtungsklage erfolgreich sein wird.

Für die Zukunft von Rhön könnte die Formalität einschneidende Folgen haben. Bei einem Wegfall der 90-Prozent-Hürde könnte Wettbewerber Fresenius einen erneuten Übernahmeversuch unternehmen. Im vergangenen Jahr war der drei Milliarden Euro schwere Erwerb an genau dieser Hürde gescheitert (mehr…).

B. Braun und der Klinikbetreiber Asklepios hatten die Transaktion, die Rhön-Chef Münch selbst vorangetrieben hatte, torpediert. Asklepios erhielt erst kürzlich die Erlaubnis vom Kartellamt, bis zu 10,1 Prozent der Rhön-Aktien zu übernehmen (mehr…). Bliebe die 90-Prozent-Hürde bestehen, könnten Übernahmeversuche damit leichter blockiert werden. (René Bender)

Berater Rhön
Seufert (München): Dr. Bernhard Lambrecht, Dr. Reinhard Wagner, Dr. Johannes Gruber
Latham & Watkins (Hamburg): Dr. Henning Schneider, Dr. Dirk Kocher

Berater Eugen Münch (Aufsichtsratsvorsitzender von Rhön)
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle

Berater B. Braun (Rhön-Aktionär)
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Markus Linnerz

Berater Fresenius (Rhön- Aktionär)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Rainer Krause

Berater Asklepios (Rhön-Aktionär)
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Wolfgang Richter, Dr. Arndt Stengel