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26.07.2013

Betriebsratsauflösung: IG Metall setzt sich mit Stark Mayer Hehr bei Kärcher durch

Kontroverse um die Arbeitnehmervertretung beim Gerätehersteller Kärcher: Der Betriebsrat am schwäbischen Stammsitz Winnenden muss aufgelöst werden, weil er zu wenige Betriebsversammlungen abgehalten hat. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden (Az. 22 BV 13/13).

Frank Hahn

Frank Hahn

Das Gericht stellte fest, dass der Betriebsrat weder 2011 noch 2012, selbst auf konkreten Antrag der Gewerkschaft IG Metall, Betriebs- oder Abteilungsversammlungen durchgeführt hat. Zwar habe es eine Einladung gegeben, die Sitzung sei jedoch kurzfristig abgesagt worden. Daraufhin hat die IG Metall offenbar einen Brief erhalten, wonach sie künftig nicht mehr zu Versammlungen eingeladen werde. Der Betriebsrat ist jedoch gesetzlich verpflichtet, regelmäßig Versammlungen abzuhalten und dabei auch die Gewerkschaften einzuladen, welche durch Mitglieder im Betriebsrat repräsentiert sind.

Die IG Metall stellte daher vor dem Arbeitsgericht Stuttgart den Antrag, den Betriebsrat aufzulösen, hilfsweise den Vorsitzenden des Betriebsrats aus dem Gremium auszuschließen. Von den aktuell 17 Betriebsratsmitgliedern gehören nur zwei der Gewerkschaft an. Der Betriebsrat argumentierte hingegen, die Mitarbeiter seien stets, auch in Abteilungsversammlungen, umfassend informiert worden. Im Rahmen der Jahresfeier 2012 habe eine Betriebsversammlung stattgefunden, so wie es bereits seit Jahrzehnten Praxis im Unternehmen sei. Zudem erfülle kaum ein Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der Versammlungen. Das Arbeitsgericht folgte jedoch der Argumentation der IG Metall. Die Betriebsversammlung im Rahmen der Jahresfeier 2012 entspräche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Der Betriebsrat kündigte bereits an, gegen den Beschluss Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einzulegen und notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen. Bis ein rechtskräftiges Urteil besteht, bleibt der Betriebsrat im Amt. Es ist fraglich, ob ein solches Urteil noch vor den anstehenden Betriebsratswahlen 2014 zustande kommt, daher wird der aktuelle Betriebsrat aller Voraussicht nach seine Amtszeit noch erfüllen können.

Das Verfahren hat grundsätzliche Bedeutung, da es um die Klärung der Frage geht, welche Rechte eine Gewerkschaft hat, wenn kein innerbetrieblicher Konflikt vorliegt. Grundsätzlich kann ein Betriebsrat aufgelöst werden, wenn 25 Prozent der Mitarbeiter des Unternehmens dies wollen. Die IG Metall repräsentiert bei Kärcher JUVE-Informationen zufolge nur 100 von 2.000 Mitarbeitern.

Vertreter IG Metall:
Stark Mayer Hehr und Kollegen (Ludwigsburg): Günther Stark

Vertreter Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender:
Kasper Knacke (Stuttgart): Dr. Frank Hahn

Vertreter Kärcher:
Heussen (München): Dr. Ralf Busch; Associates: Christina Reifelsberger (Stuttgart), Philip Herbst

Arbeitsgericht Stuttgart, 22. Kammer
Dr. Stefan Funk (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Kasper Knacke-Partner Hahn hier auf Seiten eines Betriebsrates zu sehen, ist ungewöhnlich, gilt er am Markt doch als klassischer Arbeitgebervertreter, der sich vor allem mit der Beratung und Vertretung von Discountern wie Lidl einen Namen gemacht hat. Er ist in der Region zudem ein anerkannter Führungskräfteberater. Da er jedoch zum Gewerkschaftsrecht promoviert und veröffentlicht hat, hatte der Betriebsrat Hahn für diesen Fall mandatiert.

Heussens Mandatsbeziehung zu Kärcher geht auf die frühere Stuttgart Kanzlei Wahlert zurück, die im Vorjahr mit Heussen fusionierte (mehr…). Der Standort berät das schwäbische Familienunternehmen seit über 20 Jahren. Günther Stark von der Arbeitnehmerkanzlei Stark Mayer Hehr und Kollegen zählt zahlreiche Betriebsräte namhafter Unternehmen in der Region Ludwigsburg zu seinen Mandanten und ist sehr gut mit der IG Metall vernetzt. (Catrin Behlau)