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14.11.2013

Debakel um Sportwettenlizenzen: Hessisches Ministerium setzt Vergabeverfahren auf Null

Die Vergabe der deutschen Sportwettenkonzessionen hat heute einen Rückschlag erlitten. Keiner der 41 Antragsteller, die schon zur zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen waren, erfüllt die Mindestanforderung. Dies verkündete das Hessische Innen- und Sportministerium. Dabei hatte es zuvor schon 14 Bewerber in die engere Wahl genommen, die nach früheren Ministeriumsangaben die Mindestanforderungen erfüllt hatten.

Das Ministerium hatte 14 der 41 Bewerber aus der zweiten Vergabeverfahrensstufe ausgewählt, um sie zu einer persönlichen Präsentation einzuladen. Beteiligte berichten von detaillierten Gesprächen, bei denen das Ministerium beispielsweise schon darauf hinwies, dass eine schleswig-holsteinische Sportwettenkonzession nicht mehr nötig sein wird. Das Bundesland hatte zunächst im Alleingang Sportwettenkonzessionen bis 2018 vergeben (mehr…), sich dann aber doch noch dem Glücksspielstaatsvertrag angeschlossen.

“Im Sportwettkonzessionsverfahren wurde eine abschließende Prüfung der Anträge aller Antragsteller, die zur 2. Stufe des Konzessionsverfahrens zugelassen wurden, durchgeführt”, schreibt das Ministerium heute allerdings in einer E-Mail, die JUVE vorliegt. “Dabei wurde festgestellt, dass […] keiner der Antragsteller die Erfüllung der Mindestanforderungen [...] in prüffähiger Form nachweisen konnte.”

Das Ministerium bestätigte gegenüber JUVE, dass es Nachforderungen gibt und die Bewerbungen somit nun ergänzt werden müssen. Ansonsten verweist es aber darauf, dass es sich um ein geheimes Verfahren handelt.

Das Ausschreibungsverfahren wurde schon früh von vielen Seiten attackiert (mehr…). Beispielsweise sahen sich Bewerber, die nicht in die engere Wahl gekommen waren, im Unklaren über den weiteren Verlauf der Ausschreibung. Teils waren ihre Bewerbungen beanstandet worden, teils gab es keine Informationen, warum sie keine Einladung erhielten, obwohl sie die Anforderungen eigenen Angaben zufolge erfüllt hatten. Das Ministerium ließ damals nicht zu, dass diese Bewerber Unterlagen nachreichten.

Dagegen wehrte sich der Buchmacher Victor Chandler, verlor aber vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Das Ministerium verteidigte erfolgreich seine Vorgehensweise, nur 14 Bewerber in die Verhandlungsphase zu nehmen, und begründete dies auch damit, dass diese die Mindestanforderungen erfüllt hatten. Umso unerwarteter war die heutige Begründung des Ministeriums, mit der es die zweite Stufe des Vergabeverfahrens wieder auf Null setzte.

Kein Zuschlag vor 2014 erwartet.

Dr. Ronald Reichert von Redeker Sellner Dahs vertrat Chandler im Verfahren gegen das Ministerium und ist überrascht: “Dass das Ministerium nun alle Bewerbungen infrage stellt und doch Nachreichungen zulässt, ist bemerkenswert”, sagt er. “Es scheint mir, dass es seine eigenen Bewertungsmaßstäbe infrage gestellt hat und nun einen eleganten Weg sucht, um dies nicht zugeben zu müssen.”

Das Nachsehen haben jetzt jene Bewerber, die bereits zur persönlichen Präsentation eingeladen waren. Darunter war Marktinformationen zufolge beispielsweise Admiral Sportwetten, die sich von King & Wood Mallesons SJ Berwin beraten ließ. Auch Luther hatte eine Mandantin bis in die Verhandlungsphase begleitet.

Das Ausschreibungsverfahren dauert seit Mitte 2012 an, eigentlich sollten im Frühling dieses Jahres maximal 20 Konzessionen erteilt werden. Zuletzt hieß es dann, dass es im August soweit sein soll. Jetzt dürfen die Beteiligten mit einer Konzession frühestens im Laufe des kommenden Jahres rechnen. Das Ministerium erwartet danach allerdings noch geschätzte 80 verwaltungsgerichtliche Verfahren, Eil- und Hauptsacheverfahren nicht eingerechnet. 

Das Hessische Ministerium hat die Sportwettenkonzessionen federführend für alle Bundesländer – mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – europaweit und zweistufig ausgeschrieben. Die Vergabe basiert auf dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die Glücksspielunternehmen erhalten damit das Recht, bis Mitte 2019 Sportwetten sowohl im Internet als auch terrestrisch zu veranstalten.

Vergaberechtliche Beraterin des Ministeriums in der ersten Stufe war CBH Rechtsanwälte aus Köln (mehr…). Die zweite Verfahrensstufe betreut das Ministerium dem Vernehmen nach selbst. Intern ist das Referat Glücksspiel zuständig. Auch im Verfahren gegen Chandler war das Ministerium laut Marktinformationen ausschließlich intern mit Christine Kamburg vertreten. (Parissa Kerkhoff)