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09.05.2012

Sportwetten-Durchbruch: Private Anbieter ergattern mit Freshfields und Inhouse-Hilfe Online-Lizenzen

Das Land Schleswig-Holstein hat die ersten drei Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben. Den Zuschlag erhielten neben dem zu Nordwestlotto gehörenden staatlichen Anbieter Oddset auch Betfair und Jaxx. Damit haben erstmals zwei private Unternehmen die Möglichkeit, legal Online-Sportwetten anzubieten.

Juliane Hilf

Die drei Unternehmen dürfen in Schleswig-Holstein bis zum 30. April 2018 Sportwetten anbieten. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aller Bundesländer sieht ein Staatsmonopol auf Glücksspiel und Sportwetten vor. Private Anbieter dürfen demnach nur Pferdewetten anbieten, das Online-Glücksspiel ist komplett verboten. Schleswig-Holstein ist aber aus dem Vertrag ausgestiegen und hat neuartige Regelungen durchgesetzt.

An einer solchen Sportwetten-Lizenz sind in dem Land noch 23 weitere Glücksspielanbieter interessiert. Sie haben einen entsprechenden Antrag beim Innenministerium gestellt. Zudem steht demnächst die Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos bevor. Hierfür interessieren sich 14 Anbieter.

Die anderen 15 Bundesländer ringen seit Langem um einen neuen, europarechtskonformen Vertrag. Der letzte Entwurf sieht zwar eine leichte Liberalisierung bei Sportwetten vor. Er erlaubt allerdings kein Online-Poker und keine Online-Casinos wie in Schleswig-Holstein. Die EU-Kommission hat von der Bundesregierung eine Erklärung für die Restriktion verlangt.

Berater Betfair
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Juliane Hilf; Associates: Dr. Barbara Poeckl, Klaus Umbach (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Inhouse (London): Mark Warrington, Martin Lycka

Berater Jaxx
Inhouse (Hamburg): Claudia Wegner (Leiterin Recht), Jan Saß
Redeker Sellner Dahs (Bonn)

Berater Nordwestlotto/Oddset
Inhouse (Kiel): Klaus Scharrenberg (Leiter Recht), Florian Blömer (Syndikus)

Land Schleswig-Holstein
Inhouse (Kiel; Innenministerium): Guido Schlütz – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Jaxx stemmte das Genehmigungsverfahren mit seinen Inhouse-Juristen und wählte Redeker als Zustellungsbevollmächtigte. Die Kanzlei ist durch ihren Bonner Partner Dr. Ronald Reichert seit vielen Jahren im Glücksspielrecht tätig. So vertrat er eine Reihe von privaten Anbietern in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (mehr…), Bundesverwaltungsgericht (mehr…) und Europäischem Gerichtshof (mehr…).

Die staatlichen Lottogesellschaften vertrauen in diesen Verfahren regelmäßig Manfred Hecker von der Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Freshfields tritt eher als Hintergrundberaterin auf. Partnerin Hilf ist bereits seit Langem für Betfair tätig und beriet das Unternehmen auch zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. (Parissa Kerkhoff)

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