Artikel drucken
10.12.2013

BAG zur Leiharbeit: Kreiskliniken Lörrach mit Bender Harrer Krevet erfolgreich

Ein Leiharbeiter hat, auch wenn er länger in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt heute entschieden (Az. 9 AZR 51/13). Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Während Leiharbeitnehmer enttäuscht sein dürften, bedeutet es für Entleihbetriebe Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Bundesarbeitsgericht

Der neunte Senat des BAG betonte in seiner Entscheidung, dass auch dann kein Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande komme, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolge. Auf eine genauere Definition von ,vorübergehend’ verzichtete das BAG wiederum. Einer Entscheidung, ob eine längerfristige Überlassung vorgelegen habe, bedurfte es Angaben des Gerichts zufolge nicht, weil das Entleihunternehmen die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vorweisen konnte.

Zwar seien Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vorgesehen, etwa auch, wenn womöglich nicht nur vorübergehend überlassen wurde. Für Sanktionen sind jedoch die EU-Mitgliedsstaaten zuständig. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten, so das BAG.

In dem heute verhandelten Fall hatten die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH, die mehrere Krankenhäuser betreibt, und ihre Dienstleistungstochter Data-med Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingelegt (Az. 11 Sa 84/12). 

Beide Unternehmen waren von einem an den Klinikbetreiber verliehenen IT-Sachbearbeiter verklagt worden. Er war 2008 von Data-med eingestellt worden Das Unternehmen beschäftigt zirka 450 Arbeitnehmer und besitzt eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Einen Teil ihrer Beschäftigten überlässt sie auf Grundlage von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen den Kreiskliniken Lörrach. 2011 hatten die Kreiskliniken den auf den IT-Sachbearbeiter bezogenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit Data-med gekündigt. Im November und Dezember 2011 schalteten die Kreiskliniken mehrere Stellenangebote für IT-System-Administratoren für den Bereich EDV/IT in einem ihrer Krankenhäuser. Dabei wiesen sie darauf hin, dass die Einstellung bei Data-med erfolge.

Der IT-Sachbearbeiter klagte daraufhin zunächst vor dem Lörracher Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung und auf die Einrichtung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses direkt mit den Kreiskliniken.

Vertreter Kliniken des Landkreises Lörrach/Data-med
Bender Harrer Krevet (Freiburg): Horst Teichmanis

Vertreter Kläger
Gross (Leipzig): Roland Gross

BAG Erfurt, 9. Senat
Dr. Gernot Brühler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Beide Parteien setzten auf sehr erfahrene Arbeitsrechtler. Die Kanzlei um Namenspartner Gross ist einer der Platzhirsche in Leipzig. Traditionell ist sie stark in der Arbeitnehmer-, beziehungsweise Betriebs- und Personalratsvertretung, zählt allerdings auch Unternehmen zu ihren Mandanten.

Teichmanis berät die Kreiskliniken Lörrach seit vielen Jahren laufend in arbeitsrechtlichen Fragen.

BAG-Richter Brühler hat Anfang 2012 den Vorsitz des 9. Senats am BAG übernommen. Dieser ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, Altersteilzeit sowie Teilzeitbeschäftigung. (Geertje de Sousa)