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09.01.2014

Tönnies gegen Tönnies: Hengeler und Binz streiten um Doppelstimmrecht

Der Streit um das Doppelstimmrecht beim Fleischkonzern Tönnies geht vor dem Landgericht Bielefeld in die finale Phase. Am Freitag vernimmt das Gericht vier wichtige Zeugen, darunter den beurkundenden Notar Horst-Dieter Swienty und Tönnies-Steuerberater und Testamentsvollstrecker Josef Schnusenberg.

Mark Binz

Mark Binz

Mit der negativen Feststellungsklage geht Robert Tönnies vor dem LG Bielefeld gegen das von Clemens Tönnies behauptete doppelte Stimmrecht im Fleischkonzern vor (Az. 17 O 61/12). Robert hat die Anteile von seinem 1994 verstorbenen Vater Bernd Tönnies geerbt und von seinem Bruder Clemens junior übertragen bekommen. Aktuell halten Robert und sein Onkel Clemens jeweils 50 Prozent der Anteile am Unternehmen. Clemens beansprucht aber das Sonderrecht für sich und hat faktisch das Sagen in dem Konzern.

Sein doppeltes Stimmrecht stützt Clemens im Wesentlichen auf einen notariellen Vertrag vom 24. Dezember 2002, den Swienty beglaubigt hatte. Dieser Vertrag bezog sich faktisch nur auf eine Konzerntochter, nicht aber auf die entscheidende Tönnies-Holding. Clemens argumentiert, dass der Notar einen Fehler gemacht. Aus seiner Sicht handelt es sich um ein Versehen bei der Beurkundung. Ein Doppelstimmrecht mache schließlich nur bei der Obergesellschaft Sinn.

Matthias Blaum

Matthias Blaum

Neue Dokumente sorgen für Zündstoff

Robert Tönnies behauptet dagegen, dass er dem doppelten Stimmrecht seinerzeit unter anderen Prämissen zugestimmt habe. Ihm und seinem Bruder Clemens junior – der ebenfalls als Zeuge geladen ist – sei das Doppelstimmrecht als bloße Übergangslösung verkauft worden. Sie hätten auch auf Betreiben des Testamentsvollstreckers Schnusenberg an Heiligabend 2002 nur unterschrieben, um Banken zu beruhigen, die wegen der damals noch unmündigen Gesellschafter angeblich Sicherheiten wollten.

Ein entscheidendes Dokument für die Aufklärung des Sachverhalts könnte ein Schreiben des Notars an die Witwe Evelin Tönnies sein. Auch sie ist als Zeugin geladen. In dem Schreiben soll das doppelte Stimmrecht als Interimslösung bezeichnet worden sein. JUVE-Informationen zufolge könnte darüber hinaus bei der Verhandlung ein Aktenvermerk Swientys Licht in die Sache bringen.

Vertreter Clemens Tönnies
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Matthias Blaum, Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking; Associate: Dr. Daniel Möritz

Vertreter Robert Tönnies
Binz & Partner (Stuttgart): Dr. Alexander Burger, Prof. Dr. Mark Binz, Dr. Gerd Mayer

Landgericht Bielefeld, 17. Zivilkammer
Wolfgang Reinke (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Clemens Tönnies setzt umfassend auf Hengeler Mueller. In dem Familienstreit sind Blaum und Hoffmann-Becking auch bei anderen Auseinandersetzungen mandatiert. Ebenfalls vor dem LG Bielefeld streiten sich die beiden Parteien um eine Schenkung. Die Tönnies-Brüder hatten ihrem Onkel im Januar 2008 jeweils fünf Prozent der Anteile übertragen – damit war es erst zu der Patt-Situation gekommen. Längst hat Robert die Schenkung widerrufen. Er will seinen Anteil zurück, Grund dafür sei grober Undank.

Mit Schnusenberg liegt Robert Tönnies ebenfalls im Clinch. Robert klagt auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe, Schnusenberg habe mit seinem Onkel zu seinen Lasten gemeinsame Sache gemacht. Der Steuerberater verlangt wiederum von Robert und seiner Mutter angeblich ausstehende Testamentsvollstrecker-Gebühren in Millionenhöhe. Schnusenberg setzt in dem Streit auf Rüdiger Schnug von Heuking Kühn Lüer Wojtek.

Robert Tönnies vertraut auf die in Familienstreitigkeiten und für Unternehmensnachfolgen bekannte Stuttgarter Kanzlei Binz & Partner. Seine Mutter Evelin hat Dr. Ulf Bohn von Kasper Knacke mandatiert.  (Volker Votsmeier)