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21.08.2014

Vergleich: Gleiss-Mandantin HVB beendet Cum-Ex-Streit mit Roth

Der langwierige Streit zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem inzwischen verstorbenen Kunden Rafael Roth und dessen Sohn Yoram ist beendet. Nach JUVE-Informationen haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Den Löwenanteil des Steuerschadens übernimmt die HVB. Sie prüft nun, ehemalige Vorstände für die misslungenen Cum-Ex-Geschäfte in Haftung zu nehmen.

Jan Willisch

Jan Willisch

Verschiedenen Beteiligten zufolge teilen sich die Bank und die Roth-Erben den Schaden dergestalt auf, dass Yoram Roth rund 30 Millionen Euro übernimmt. Den überwiegende Anteil schultert die Bank. Allein die Steuernachforderungen belaufen sich auf gut 120 Millionen Euro, hinzu kommen Zinsen und Prozesskosten. Die deutsche Tochter der UniCredito übernimmt damit einen deutlich dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Sie hat außerdem für externe Berater rund 100 Millionen Euro ausgegeben.

Die HVB hatte die Klage bereits Ende 2011 beim LG Frankfurt eingereicht. Sie richtete sich gegen Roth und seine Finanzfirma Rajon, sowie seine Berater und das Brokerhaus ICAP. Umgekehrt hatte Roth die Bank vor dem LG München verklagt. Mit dem Vergleich sind beide Klagen hinfällig.

Frankfurter Gericht regte Vergleich an

Das LG Frankfurt hat sich bereits vor einigen Wochen mit der Sache befasst. Das Gericht regte in der Verhandlung von Anfang Juli nochmal außergerichtliche Vergleichsgespräche zwischen der HVB und Roth an. Zudem hatte es deutlich gemacht, dass es die Inanspruchnahme der ebenfalls beklagten Anwälte Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck, deren Ex-Kanzlei Dewey & LeBoeuf und des Brokers ICAP für aussichtslos halte.

Von den anderen Beklagten werden insbesondere die Anwälte schadlos gestellt. Sie bekommen auch die Kosten erstattet, die der Prozess verursacht hat. Umgekehrt verzichten sie darauf, ihrerseits womöglich gegen die Bank oder deren Berater zu klagen. Die Parteien haben bereits ihre Vergleichserklärungen abgeben und bei einem Treuhänder hinterlegt. Auch der Fiskus wird mit dem Vergleich komplett befriedigt. Weder die Bank noch Roth junior werden nun noch versuchen, ihre Ansprüche vor den Finanzgerichten einzuklagen, diese Verfahren sind ebenfalls vom Tisch.

Aktueller HVB-Vorstand schiebt Verantwortung auf Vorgänger

In die Vergleichsverhandlungen war auch dem Vernehmen nach der HVB-Vorstandschef Dr. Theodor Weimer direkt eingebunden. Die HVB wollte auf mehrmalige JUVE-Anfrage dazu keine Stellung nehmen. Allerdings hatte sie in einer Pressemitteilung von Ende Juli offiziell mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat den Komplex analysiert und einen Beschluss gefasst hat. Für ein Vorgehen gegen amtierende Vorstandsmitglieder sieht der Aufsichtsrat keinen Anlass. Jedoch geraten die Ex-Vorstände ins Visier. „Der Aufsichtsrat wird nun einzelne ehemalige Vorstände zu einer Stellungnahme zu den Untersuchungsergebnissen auffordern“, heißt es in der Presseerklärung. Nach JUVE-Informationen ist darunter der ehemalige Finanzvorstand Rolf Friedhofen.

Der Untersuchungsbericht, den die US-Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom im Auftrag der Bank angefertigt hatte, weise nach Auffassung des Aufsichtsrates auf ein Fehlverhalten Einzelner in der Vergangenheit hin. Zahlreiche der damals beteiligten HVB-Banker haben die Bank bereits verlassen, zuletzt musste auch der ehemalige Steuerchef Frank Tibo gehen.

Vertreter HVB
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel, Dr. Andrea Leufgen (beide Litigation), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht; Stuttgart)
Inhouse (München): Dr. Andreas Früh (Chefsyndikus), Werner Dietrich, Dr. Georg Mellinghoff

Vertreter Rajon
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Litigation), Dr. Detlef Haritz (Steuerrecht), Dr. Frank Eggers; Associate: Dr. Bijan Moini

Vertreter Rechtsnachfolger Rafael Roth
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink (Litigation), Marc Kotyrba (Steuerrecht); Associate: Dr. Lars Kirschner

Vertreter Dr. Hanno Berger
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz; Associate: Jens Stadtmüller
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz, Daniel Al-Hami

Vertreter Dr. Kai-Uwe Steck
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz; Associate: Jens Stadtmüller
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz; Associate: Daniel Al-Hami

Vertreter Dewey & LeBoeuf
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz; Associate: Daniel Al-Hami

Vertreter ICAP
Gibson Dunn & Crutcher (München): Dr. Markus Nauheim (Litigation), Hans Schmid (Steuerrecht)
Inhouse (London): Duncan Wales (General Counsel)

Berater Konsortium der Excedentenversicherer von Dewey & LeBoeuf
Luther (Köln): Dr. Hermann Knott, Dr. Stefan Kraus

Landgericht Frankfurt, 10. Zivilkammer
Valentin Reiter (Vorsitzender Richter)

Stefan Rützel

Hintergrund: Die Anwälte der Streitparteien sind im Wesentlichen bereits seit Beginn des Prozesses involviert, lediglich die HVB hatte zunächst Clifford Chance mandatiert und war erst im Laufe des Prozesses zu Gleiss Lutz gewechselt. Aufseiten von Yoram Roth war zudem der Mediator und Investor Clemens Vedder tätig. Er ist kein Jurist, tritt aber immer wieder in größeren Auseinandersetzungen auf. Vedder war unter anderem 2012 bei einem letztendlich gescheiterten Vergleichsversuch zwischen der Deutschen Bank und den Kirch-Erben tätig.

Die Honorare für die Kanzleien Bock Legal und Schmitz & Partner als Berater von Berger, Steck und Dewey sollen sich insgesamt auf knapp eine Million Euro belaufen. Roth hat diese Kosten zunächst übernommen. Allerdings ist nicht bekannt, ob er im Innenverhältnis wiederum die HVB dafür in Anspruch genommen hat.

Auch der ehemalige HVB-Finanzvorstand Rolf Friedhofen hat sich bereits gewappnet. Er hat die beiden CMS Hasche Sigle-Partner Dr. Dorothee Ruckteschler und Dr. Harald Potinecke mandatiert. (Volker Votsmeier)