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04.05.2015

Punktsieg vor dem BGH: Verlage mit Revision gegen Tagesschau-App erfolgreich

Darf die ARD ihre Tagesschau-Nachrichten in einer App verbreiten? Die deutschen Zeitungsverlage meinen: „nein“, und klagen seit Jahren gegen die gebührenfinanzierte Konkurrenz auf Smartphones und Tablets. Zu „presseähnlich“ seien die dort angebotenen Inhalte und damit vom Rundfunkstaatsvertrag untersagt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche in dem jahrelangen Streit entschieden – und schickte das Verfahren zurück in die Vorinstanz.

Damit setzten sich die Zeitungsverleger mit ihrer Revision durch. Jetzt muss das Oberlandesgericht (OLG) Köln erneut prüfen, ob die gebührenfinanzierte App in dieser Form zulässig ist. Exemplarisch geht es in dem Fall nur um das App-Angebot vom Stichtag 15. Juni 2011.

Die Vorinstanzen waren sich in der Sache nicht einig. Das Landgericht Köln hatte im September 2012 der Argumentation der Zeitungsverlage Recht gegeben. Vor dem OLG setzten sich hingegen im Dezember 2013 die Rundfunkanstalten durch. Damals sahen die Richter in der Tagesschau-App einen reinen mobilen Übertragungsweg für Inhalte des Online-Angebots tagesschau.de. Da das Angebot der Internetseite den erforderlichen Drei-Stufen-Test durchlaufen habe, sei auch die App nicht zu beanstanden. Der Drei-Stufen-Test soll sicherstellen, dass das Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender im Online-Bereich ihren Auftrag nicht überschreitet. Für die App sei daher keine eigene Prüfung erforderlich, so die OLG-Richter damals.

Das sieht der BGH nun anders. Mit der Freigabe sei allenfalls das Konzept und nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Das OLG soll daher prüfen, ob die Tagesschau-App presseähnlich gewesen ist. Dabei komme es, so der BGH, nicht darauf an, ob einzelne Beiträge als presseähnlich anzusehen sind. Entscheidend sei vielmehr, ob das über die Tagesschau-App am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals tagesschau.de in der Gesamtheit seiner nicht-sendungsbezogenen Beiträge presseähnlich war. Das sei der Fall, wenn der Text deutlich im Vordergrund stehe.

Axel Rinkler

Axel Rinkler

Vertreter BDZV
Engel & Rinkler
(Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)
Dr. Wartner Dr. Dietrich und Partner
(Hamburg): Dr. Michael Rath-Glawatz

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Vertreter ARD und NDR
von Plehwe & Schäfer
(Karlsruhe): Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Andreas Okonek, Dr. Christian Mensching
Inhouse (NDR; Hamburg): Dr. Michael Kühn

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Anwälte sind seit dem ersten Verfahren vor dem Landgericht Köln gleich geblieben. Redeker-Partner Lehr ist schon seit vielen Jahren aufseiten öffentlich-rechtlichen Sender tätig und berät neben der ARD und einzelnen Anstalten wie dem NDR auch das ZDF.

Der BDZV arbeitet ebenfalls seit vielen Jahren mit Rath-Glawatz zusammen.

Nur Inhouse gab es beim NDR im Laufe des Verfahrens einen Personalwechsel, als Dr. Michael Kühn im vergangenen Jahr die Nachfolge von Dr. Werner Hahn antrat. (Ulrike Barth)