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30.09.2015

Schlusspunkt: BGH weist Beschwerde von Kellerhals gegen Entscheidung zum Media-Saturn-Beirat ab

Im Dauerstreit um die Macht bei der Elektronikmarktkette Media Saturn gibt es in einer zentralen Frage einen höchstrichterlichen Schlusspunkt: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass die Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei Media-Saturn rechtmäßig war (Az.: I ZB 3/14) und lehnte die Beschwerde von Minderheitseigner Erich Kellerhals ab, der eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München kippen wollte.

Die Frage, ob der Beirat wesentliche Entscheidungen treffen darf, war ein Knackpunkt im jahrelangen Zank zwischen dem Minderheitseigner und dem Media-Saturn-Mehrheitseigener, dem Handelskonzern Metro. Kellerhals hält knapp 22 Prozent der Anteile an Media-Saturn und hat damit ein Vetorecht. Das Dilemma: Weder er mit seiner Beteiligungsgesellschaft Convergenta, noch Metro können so in der Gesellschafterversammlung alleine Beschlüsse durchsetzen. Das lähmt seit Jahren die geschäftliche Neuausrichtung des Elektronikfachhändlers.

Metro machte daher von der Möglichkeit Gebrauch, einen Beirat einzurichten und wichtige Entscheidungen dorthin zu verlagern: Im Beirat braucht der Dax-Konzern nur eine Mehrheit von über 50 Prozent, um seine Pläne durchzusetzen. Aus diesem Grund wehrte sich Kellerhals auch vehement gegen den Beirat. Doch nun hat der BGH final bestätigt, was das OLG München zu einem vorangegangenen Schiedsurteils entschieden hatte: Der Beirat kann wichtige Entscheidungen bei Media-Saturn mit einfacher Mehrheit durchsetzen. Dazu gehören Entscheidungen über das Budget, den Kauf und Verkauf von Töchtern, Mietverträge sowie Personalien wie die Berufung von Geschäftsführern der Landesgesellschaften. Für andere Entscheidungen braucht Metro aufgrund des ursprünglichen Schiedsspruchs weiterhin eine Mehrheit von 80 Prozent – wie etwa für die Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern der Media-Saturn-Holding.

Gerade um die Frage, wer Media-Saturn führen soll, gab es zuletzt immer wieder Streit. So verlangte Kellerhals laut Presseberichten noch vor wenigen Wochen erneut die Abberufung des amtierenden Media-Saturn-Chefs Pieter Hass. Der wurde von Metro in die Geschäftsführung berufen. Mit dem Vorwurf, Haas befinde sich in einem Interessenkonflikt, weil er gleichzeitig auch Vorstand bei Metro sei, konnte sich Kellerhals indes bis dato nicht vor Gericht durchsetzen.

Vertreter Erich Kellerhals/Convergenta
Ziemons & Raeschke-Kessler ( Karlsruhe): Prof. Hilmar Raeschke-Kessler (BGH-Anwalt)
Gleiss Lutz
(Stuttgart): Dr. Martin Schockenhoff – aus dem Markt bekannt

Vertreter Metro
Krämer & Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt)
Bub Gauweiler & Partner
(München): Dr. Peter Gauweiler, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, 1.Senat
Dr. Wolfgang Büscher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die zivilrechtlichen Vertreter des vorinstanzlichen OLG-Verfahrens beraten beide Seiten in zahlreichen Streitigkeiten des Komplexes. Media-Saturn selbst wird in der Sache von einem Team um die beiden Hogan Lovells-Partner Dr. Michael Rose und Dr. Olaf Gärtner beraten.

In dem Schiedsverfahren, dass der nun angegriffenen OLG-Entscheidung vorausging, war Prof. Dr. Jochem Reichert von SZA Schilling Schutt & Anschütz parteibenannter Schiedsrichter von Metro, von Kellerhals war Prof. Dr. Mathias Habersack von der Universität München benannt. Obmann des Verfahrens war Dr. Klaus Bilda. (Ulrike Barth)