Artikel drucken
31.05.2017

Bundesligarechte: Milbank-Mandantin Sky verliert im Streit um Live-Monopol

Der Bezahlsender Sky ist mit seiner Beschwerde zur Vergabe der Bundesligarechte gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde für unzulässig erklärt und damit indirekt auch die sogenannte No-Single-Buyer-Regel des Bundeskartellamts gestärkt. Seit dem vergangenen Jahr darf die Deutsche Fußball Liga (DFL) aus Wettbewerbsgründen die Ausstrahlungsrechte für die Bundesligaspiele nicht mehr an einen einzigen Anbieter vergeben. 

Alexander Rinne

Alexander Rinne

Dagegen hatte Sky Beschwerde erhoben. Der Pay-TV-Sender hatte beklagt, dass er durch das Alleinerwerbsverbot die Rechte nicht mehr exklusiv für das Bezahlfernsehen kaufen konnte. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Dr. Jürgen Kühnen, merkte an, es sei „erstaunlich, dass man mit dem Kartellrecht versucht, ein ‚Monopol‘ durchzusetzen“. Eingehend geprüft wurde dieser Ansatz aber letztlich gar nicht, weil Kühnens Senat die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zuließ. So sei beispielsweise Sky nicht beschwerdeberechtigt, weil sie im Kartellverfahren nur Beigeladene und nicht Beteiligte war.

Das Bundeskartellamt könne außerdem eine „vollständige Rechts- und Sachprüfung“ vor der nächsten Ausschreibung durchführen, hieß es in dem Beschluss. Prozessbeobachter halten das aufgrund der medienpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung für nachvollziehbar – immerhin erlöste die DFL im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 4,6 Milliarden Euro.

Die DFL und das Bundeskartellamt hatten sich im vergangenen Jahr auf die Abschaffung des Live-Monopols geeinigt. Über die No-Single-Buyer-Regel kam neben Sky auch erstmals die Bezahlsparte von Eurosport zum Zug. Der Sender gehört zum US-Konzern Discovery. Bei Sky wird jedoch immer noch der weitaus größte Teil der Spiele gezeigt, Eurosport überträgt nur die Montags- und Freitagsspiele live.

Ob Sky gegen die Düsseldorfer Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde vorgeht, ist noch nicht bekannt.

Vertreter Sky (Beschwerdeführer und Beigeladene)
Inhouse Recht (Unterföhring): Hans Gabbe, Holger Enßlin (beide Federführung)
Milbank Tweed Hadley & McCloy (München): Dr. Alexander Rinne; Associate: Dr. Katharina Kolb (beide Kartellrecht)

Vertreter Bundeskartellamt
Julia Topel (Vorsitzende 6. Beschlussabteilung), Jörg Nothdurft (Leiter Prozessführung und Recht)

Kathrin Westermann

Kathrin Westermann

Vertreter DFL (als Betroffene)
Noerr (Berlin): Dr. Katrin Westermann (Kartellrecht), Dr. Tobias Bosch (Medienrecht), Dr. Torsten Kraul (Medienrecht)
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Holger Blask (Direktor Audiovisuelle Recht), Marcus Beisiegel (Team AVR), Dr. Steffen Merkel (Referent Geschäftsführung DFL), Jürgen Paepke (Direktor Recht), Christian Frodl (Justitiar/Senior Legal Counsel); Audio-Rechte: Dr. Holger Blask (Direktor Audiovisuelle Recht), Jennifer Zumdick, Florian Wittmann (Team AVR), Laura Thoma (Justitiarin/Senior Legal Counsel)

Weitere Beigeladene

Vertreter FC Bayern München
Mark Orth (München)

Vertreter Deutsche Telekom
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Hilmar Leonhardt (Kartellrecht)

Vertreter Bayerischer Rundfunk/Sport A (Sportrechteagentur von ARD und ZDF)
Inhouse Recht (München): Dr. Adrian Fikentscher
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Jörg Witting (Kartellrecht) 

Vertreter KF 15 GmbH
Dr. Bernd Kuhn (München)

Vertreter Sport1/Constantin Medien
Zirngibl (München): Jan Krekel (Federführung), Dr. Martin Gebhardt (Kartellrecht)
Inhouse Recht (München): Daniel von Busse, Dr. Andreas Blaue, Michael Zimmer

Vertreter Axel Springer
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Bernd Linke

Vertreter Discovery/Eurosport
Inhouse Recht (München): Stephanie Struppler (Senior Director Legal)

Vertreter Unitymedia
Inhouse Recht (Köln): Viktor Janik (Vice President Regulatory Affairs)

Vodafone Kabel Deutschland
Inhouse Recht – keine Nennungen

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Prof. Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Die Hauptbeteiligten Sky und DFL ließen sich von ihren Stamm-Kartellrechtlern Rinne (Milbank) und Westermann (Noerr) vertreten, mit denen sie auch schon das Vergabeverfahren um die Senderechte und die Verhandlungen mit dem Amt durchlaufen haben. Westermann hatte für die Mandantin auch das neue Vermarktungsmodell rechtlich ausgestaltet, bei dem unterschiedliche Rechtepakete einzeln vergeben werden.

Wie bereits in den vorgelagerten Verfahren spielen die Inhousejuristen auch in diesem Fall eine größere Rolle. Mit Ausnahme des Lizenz- und Kartellspezialisten Orth (für den FC Bayern) und den Anwälten von Bird & Bird (ARD) und Zirngibl (Sport1/Constantin) waren für die beigeladenen Unternehmen im Wesentlichen Inhouse-Juristen tätig. (Christiane Schiffer)