Enteignungsgesetz beschlossen – Ministerien bauen auf Freshfields und Hengeler
Die Bundesregierung hat heute in einer Kabinettsitzung das umstrittene Rettungsübernahmegesetz beschlossen und damit den Weg zu einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) frei gemacht. Der weithin als Enteignungsgesetz bezeichnete Entwurf soll in kürzester Zeit in Kraft treten und ist auf den Fall der HRE zugeschnitten. Angesichts der dramatischen Lage bei der HRE hatte die Regierung keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als die Verstaatlichung der Bank notfalls durch eine Enteignung der Aktionäre zu beschleunigen.
Insbesondere im CDU-geführten Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble hatten die Pläne des Finanzministeriums unter Peer Steinbrück (SPD) zu Widerstand geführt. Gestern Abend sollen die zuständigen Minister die noch offenen Punkte geklärt haben.
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