WestLB nutzt neues Bad-Bank-Gesetz zuerst und baut auf Hengeler

Als erste Bank möchte die angeschlagene WestLB die neue gesetzliche Möglichkeit zur Auslagerung riskanter Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank nutzen. Dafür hat die drittgrößte deutsche Landesbank beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin einen Antrag zur Errichtung einer Zweckgesellschaft gestellt.In diese Gesellschaft will die WestLB bis Ende September strukturierte Wertpapiere in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ausgliedern. Die Papiere - es soll dabei um zurzeit kaum handelbare Produkte gehen - sollen so von der Bilanz der Düsseldorfer Bank abgespalten werden und diese entlasten. Außerdem will die WestLB weitere 74 Milliarden Euro an Wertpapieren und nicht-strategischen Unternehmensteilen abgeben. Hierüber wollen sich die Düsseldorfer noch mit dem SoFFin, der Bundesbank und der Finanzaufsicht einigen. Seit Juli haben Banken nach dem sogenannten Bad-Bank-Gesetz die Möglichkeit, riskante Wertpapiere auszulagern, Landesbanken können sogar ganze Unternehmensteile ausgliedern. Ziel ist, dass die Banken ihre Verluste über Jahre strecken können und ihr Eigenkapital damit schonen. So sollen die Bilanzen entlastet werden, damit die Banken die Finanzkrise besser überstehen. Am Ende müssen sie die aus den ausgelagerten Wertpapieren entstehenden Verluste aber selber tragen. Wegen der aus ihrer Sicht ungünstigen Bedingungen haben bislang weder einige angeschlagene Landesbanken noch private Institute die neue Möglichkeit genutzt. Allerdings gelten insbesondere die HSH Nordbank sowie die Hypo Real Estate als weitere Kandidaten für eine Inanspruchnahme. (Lars Hering, René Bender)