Kartellrecht (10/2020)

(Stand: 06. November 2020)

Worum geht’s?

Glossar

  • Baukartell: BWB hat erste Geldbußen beantragt
  • Marktmissbrauch: Abwehr von Vorwürfen beschäftigt Berater  
  • Große Kanzleiteams im Vorteil

 

Um den Riesen unter den Kartellverfahren war es still: Die Ermittlungen im Baukartell laufen zwar weiter, doch Ergebnisse kamen bislang kaum ans Licht der Öffentlichkeit. Im Bereich Schadenersatz brachte ein Zwischenurteil des Europäischen Gerichtshofs Klarheit zum Umgang mit Vermögensschäden, und Fragen des Marktmissbrauchs gerieten stärker als zuvor in den Fokus. Bei den Kanzleien konzentriert sich das Geschäft derweil auf die personalstarken Praxisgruppen an der Marktspitze.

Das Ausmaß des Ermittlungsverfahrens im Baukartell ist gigantisch: 70.000 Seiten Dokumente, 57 Terabytes an Daten. An diesem Berg arbeiten sich gleich zwei Ermittlungsbehörden mit kartell- und strafrechtlichen Blickwinkeln ab. Inzwischen führen sie deutlich mehr als 500 Beschuldigte. Bei den Hausdurchsuchungen legten die Ermittler nach ersten Runden 2017 und 2018 ebenfalls nochmals nach, inzwischen sind erste Geldbußen beantragt. Die oberflächliche Ruhe endete also im Herbst 2020. Die kartellrechtlichen Vertreter der Baufirmen wie bpv Hügel, Wolf Theiss, Binder Grösswang, Haslinger Nagele, CMS Reich-Rohrwig Hainz oder SCWP Schindhelm sind damit gut beschäftigt.

Enorme Kräfte gebunden

Dieses außergewöhnliche Verfahren bindet sowohl bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) als auch bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) enorme Kräfte. Und es ist nicht die einzige öffentlichkeitsträchtige Angelegenheit bei den beiden: Die BWB hatte einerseits mit den Branchenuntersuchungen zur Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum und zum Taxi- und Mietwagenmarkt gut zu tun, ganz abgesehen vom Tagesgeschäft wie Fusionskontrollen. Die WKStA wiederum hat den Ibiza-Skandal aufzuarbeiten.

Das Baukartell sprengt den Rahmen jedoch auch in anderer Hinsicht. Da ein Gutteil der Branche verstrickt ist, stellen sich ganz grundsätzliche, wirtschaftliche, ja letztlich politische Fragen: Ist es wünschenswert, wichtige heimische Bieter von Ausschreibungen auszuschließen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind? Und das in Zeiten einer coronabedingten Wirtschaftsflaute? Aus Sicht von Auftraggebern stellen sich bei Vergaben ebenfalls mehrere Probleme: Denn für sie wird es schwieriger sicherzustellen, dass vorgesehene Projekte wie geplant ablaufen. Zudem könnte nach Ansicht mancher Beobachter ein Ausschluss von Bietern just zu dem führen, was nicht erwünscht ist: zu überhöhten Preisen der verbleibenden Baufirmen.

Langer Weg zu Schadenersatz

Auftraggeber stehen in Zukunft noch vor einer weiteren Herausforderung: Rund zwei Drittel von ihnen sind im Zusammenhang mit dem Baukartell öffentliche Stellen. Selbst wenn es noch Jahre dauern wird, steht irgendwann die Frage von Schadenersatzansprüchen im Raum, für die juristische Vertreter gebraucht werden. Da viele der renommierten Teams bereits für die mutmaßlichen Kartellanten tätig sind, kann das ein Feld sein, auf dem sich neben Schönherr auch anderen ehrgeizigen Teams eine Chance auftut.

Im Pionierverfahren zu Schadenersatzansprüchen, dem Aufzugskartell, zeichnen sich nach jahrelangen Prozessen weitere Vergleiche zwischen den Herstellern und bedeutenden Kunden ab. Das Land Oberösterreich erreichte als eine der Anspruchstellerinnen einen Zwischenerfolg vor dem EuGH: Mit Binder Grösswang setzte es durch, dass Vermögensschäden grundsätzlich als Kartellschäden in Betracht kommen können. Der konkrete Nachweis, auch in der Höhe, ist damit allerdings noch nicht erbracht, geschweige denn zugesprochen.

Plattformen unter Missbrauchsverdacht

Das Vorgehen gegen missbräuchliche Methoden marktbeherrschender Unternehmen gewann unter anderem durch plattformgetriebene, digitale Geschäftsmodelle an Bedeutung. Viel beachtet ist das Verfahren zwischen dem Hausmaninger Kletter-Mandanten PSA, der Konzernmutter hinter den Marken Peugeot, Citroën, DS und Opel, und dem Kfz-Händler Büchl. Peter Thyri vertritt das oberösterreichische Autohaus in dem Verfahren bei dem Versuch, unter anderem den Einfluss des Herstellers auf die Preisgestaltung zu beschränken. Um den Zugang zu digitalen Serviceheften im Pkw-Sektor ging es in einer Auseinandersetzung zwischen dem österreichischen Start-up OE Service und Pkw-Herstellern, die dem Autobauer zunächst den Zugang zu den digitalen Serviceheften ihrer Wagen verwehren wollten. Mit Schima Mayer Starlinger gelang es dem Unternehmen in kartellgerichtlichen Verfahren und außergerichtlichen Verhandlungen, diese Hürde zu überwinden.

Der gedämpfte Transaktionsmarkt im Umfeld der Corona-Pandemie brachte bei Zusammenschlussverfahren einen Rückgang. Allerdings sehen sich die Wettbewerbshüter auch mit Fusionen konfrontiert, bei denen die Coronakrise als Argument dienen soll, um kartellrechtliche Bedenken auszuhebeln.

Große Teams im Vorteil

Aufseiten der Kartellrechtsberater zeichnet sich vor allem ab, dass die personalstarken Teams das Geschäft verstärkt auf sich ziehen. Ein Grund dafür sind fusionskontrollrechtliche Verweismandate internationaler Kanzleien, die eine Tendenz haben, möglichst mit einem Team zusammenzuarbeiten. Wenn mehrere Anfragen zusammenkommen, lässt sich das jedoch nur in einer entsprechend großen Praxisgruppe abarbeiten.

Einzelne Ausnahmen sind die Kanzlei von Peter Thyri sowie Reidlinger Schatzmann. Ihnen gelingt es, auch in kleinen Strukturen hochkarätige Mandate zu erlangen. Andere Einheiten setzen auf neue Beratungsfelder wie die Investitionskontrolle. Denn das Investitionskontrollgesetz vom Juli 2020 fasst den Kreis an Fällen viel weiter, die das Wirtschaftsministerium zukünftig absegnen darf. In einigen Kanzleien, darunter Barnert Egermann Illigasch, zeichnet sich ab, dass dazu die Kartellrechtsteams beraten.

Personell haben sich vor allem die Praxisgruppen bei Cerha Hempel und, bereits im Frühjahr 2019, bpv Hügel stärker international ausgerichtet. Beide Kanzleien gewannen Anwälte aus den weltweit agierenden Großkanzleien Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Weil Gotshal & Manges. Hier setzt sich ein Trend fort, dem auch Schönherr und SCWP mit ihren Brüsseler Partnern seit einigen Jahren Rechnung tragen.

Kompetenzen verlagert

Auf behördlicher Seite verschiebt das neue Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz die Zuständigkeit für EU-weite, grenzüberschreitende Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften nach 13 Jahren von der BWB zum Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Darunter fällt etwa das Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken in den Bereichen Passagierrechte, Geoblocking und E-Commerce. Im Gegensatz zur BWB ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ihm gegenüber weisungsberechtigt. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetzesvorhaben Mitte November. Außerdem ist die Stelle des Bundeskartellanwalts seit September neu besetzt. Der frühere Richter am Handelsgericht Wien, Heinz Ludwig Majer, übernahm den Posten für die kommenden fünf Jahre. Majer war schon seit 2018 dem Bundeskartellanwalt zugeteilt. Sein Vorgänger Dr. Alfred Mair war Anfang 2020 nach schwerer Krankheit verstorben.

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