Insgesamt vier Lose hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im vergangenen November ausgeschrieben. Für jedes Los wurde ein Projektmanager gesucht, der „juristische Unterstützungsleistungen im Bereich der Genehmigungsverfahren“ nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) leisten soll.
Im Klartext: Die BNetzA sucht Berater, die die immensen Mengen an Informationen, die in den für die Energiewende zentralen Trassenausbauverfahren der Übertragungsnetzbetreiber anfallen, verarbeitet bekommen. Im Extremfall lässt die Ausschreibung es zu, 267.000 Stunden abzurechnen.
Viele erfahrene Konsorten
Nach JUVE-Informationen hat die Behörde den Gewinnern und Verlierern der Ausschreibung in der vergangenen Woche das Ergebnis mitgeteilt. Dies hat die Bundesnetzagentur auf Nachfrage bestätigt.
Das kleinste der ausgeschriebenen Lose, Los 2, erhält ein Konsortium um die Bremer Kanzlei BBG und Partner, die Berliner Kanzlei Andrea Versteyl und die Leipziger Kanzlei Dr. Dammert & Steinforth. Sie unterstützen die BNetzA beim Netzausbau im Verantwortungsbereich des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Für die Vertragslaufzeit sind rund 7.000 und maximal 27.750 Stunden eingeplant.
Die drei Konsorten sind regelmäßig im Planungsrecht tätig. BBG berät die BNetzA seit Anfang 2022 bereits als Projektmanager zu drei Leitungsprojekten der Amprion.
Los 3 betrifft die Trasse der Vorhabenträger Tennet und TransnetBW. Den Zuschlag für bis zu 15.750 und maximal 63.000 Stunden erhielt ein Konsortium um die Berliner Einheit Weiss & Müller und die Potsdamer Sozietät Dombert. Weiss & Müller ist eine seit Anfang 2022 bestehende Ausgründung von Ohms, einer bekannten Planungsrechtsboutique aus Berlin. Etwas weniger Erfahrung in dem Bereich führt die auf öffentlich-rechtliche Beratung spezialisierte und personell stärker aufgestellte Kanzlei aus Potsdam ins Feld.
Größte Lose gehen an EY Law und CBH
Ein weiteres Los, Los 1, das wie Los 2 eine Ausbaustrecke des Vorhabenträgers Amprion betrifft, geht an EY Law. In der für alle Aufträge geltenden maximalen Vertragslaufzeit von 48 Monaten muss die Big-Four-Gesellschaft bis zu 19.500 und maximal 78.500 Stunden aufbieten können. Im Markt ist EY Law im Planungsrecht unter den Gewinnern der Ausschreibung bislang am wenigsten sichtbar gewesen.
Das Gegenteil ist für den Sieger von Los 4 der Fall. Das mit bis zu 24.500 und maximal 97.750 Stunden größte Los geht nach JUVE-Informationen allein an die Mittelstandskanzlei CBH. Die von ihr betreuten Trassenabschnitte verantworten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und Tennet. Auch CBH hat bereits einige Planungsprojekte im Stromtrassenausbau als Projektmanager auf Behördenseite begleitet, etwa für das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern zum Bau einer Offshore-Anbindung oder die Bezirksregierungen von Köln und Düsseldorf zu Enlag-Projekten.
Auftrag: Lastspitzen ausgleichen
Nach JUVE-Informationen starten die beauftragten Kanzleien und ihre nicht juristischen Partner bereits in Kürze mit der Arbeit. Mit Blick auf das einzusetzende Personal orientieren sie sich soweit bekannt an den geforderten Mindeststundenmengen. Für 6.000 Stunden dürften etwa drei Berufsträger eingeplant sein.
Auf Nachfrage teilte ein Sprecher der Bundesnetzagentur mit, dass „bei der Bezuschlagung ein Mix aus fachlicher Qualifikation und angebotenem Preis den Ausschlag gegeben“ hat. Zum Einsatzbereich der Projektmanager machte sie deutlich, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Paragrafen 29 Nabeg den Rahmen setzten.
„Als Verwaltungshelfer unterstützen uns die Auftragnehmer insbesondere dort, wo ansonsten ohne deren Hilfe Verzögerungen entstehen könnten“, so die Behörde. Dies gelte zum Beispiel bei Lastspitzen, wenn ohne zusätzliche Hilfe eine Priorisierung von Vorhaben notwendig wäre.
Beschleunigung durch Kanzleien
Die Ausschreibung hatte im Markt für viel Aufregung gesorgt, die noch nicht ganz abgeklungen ist. Unter anderem wird spekuliert, an welcher Stelle die große Anzahl ausgeschriebener Stunden zusammenkommen soll. Marktbeobachter sehen bei der Bundesnetzagentur vor allem personelle Engpässe, wenn es um die Auswertung der Einwendungen geht. Manche machen in einem Großteil der anfallenden Arbeit nicht juristische Aufgaben aus, die für die Auftragnehmer großes Effizienzpotential bergen. Sie sehen aber auch die Gefahr, dass die Bundesnetzagentur zu viel ihrer hoheitlichen Verantwortung auslagert und sich entspannt zurücklehnt.
