Steinbach arbeitet nach eigenen Angaben seit dem späten Frühjahr 2025 als Berater für die Kanzlei. CMS sagte, es handele sich um „eine projektorientierte Beratertätigkeit“. Als externer Berater habe er Beratung im Bereich neuer Technologien und internationaler Geschäftsentwicklung erbracht.
Kritik war aufgekommen, weil CMS die Landesregierung beim Grundstückverkauf für die Tesla-Fabrik in Grünheide beraten hatte. Zudem unterhält die Kanzlei schon lange Kontakte zu Tesla. Steinbach wiederum war als Wirtschaftsminister maßgeblich an der Ansiedlung des US-Unternehmens in Brandenburg beteiligt. Berichtet hatte darüber zuerst das Handelsblatt.
CMS teilte auf JUVE-Nachfrage mit: „Die Landesregierung hatte Kenntnis und eine formelle und spezifische Erlaubnis gemäß den geltenden Regularien erteilt. Ein Interessenkonflikt besteht nicht.“ So äußerte sich auch Steinbach gegenüber dem RBB: Die Zusammenarbeit mit CMS gehe auf Kontakte aus seiner Zeit als Präsident der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg zurück. Er habe die Beratertätigkeit am 12. März bei der Landesregierung angezeigt, die diese am 13. Mai „auf Grundlage geltender Landesgesetze“ genehmigt habe. Die Genehmigung der Landesregierung beinhaltet laut Steinbach eine Einschränkung für die Zusammenarbeit an Themen mit Brandenburg-Bezug bis Dezember 2026.
Die Staatskanzlei in Potsdam hat Steinbach am vergangenen Freitag dennoch aufgefordert, seine Beratertätigkeit ruhen zu lassen. Dies solle so lange gelten, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe.
Das Beraterverhältnis ruht derzeit. Ob es fortgesetzt wird, ließ CMS offen: „Diese Frage stellt sich uns angesichts des Ersuchens der Landesregierung derzeit nicht“, teilte die Kanzlei gegenüber JUVE mit.
