Der Artikel ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ hat deutschlandweit Menschen dazu bewegt, gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Die zugrunde liegende Investigativrecherche hat das gemeinnützige Recherchenetzwerk Correctiv frühzeitig und umfassend durch anwaltliche Berater begleiten lassen.
Presserechtler von Anfang an mit an Bord
Beim gesamten journalistischen Produktionsprozess haben die Correctiv-Geschäftsführer um David Schraven auf ein Team um den Medienvertreter Thorsten Feldmann von JBB Rechtsanwälte gesetzt. Die Mandatsbeziehung besteht bereits seit einigen Jahren. Auf Verlagsseite bringt Feldmann viel Erfahrung auch im Investigativjournalismus mit, er vertritt unter anderem Mandanten wie Netzpolitik.org oder Reporter ohne Grenzen.
Neben der Bewertung von Erkenntnisquellen steht bei Veröffentlichungen wie bei dieser Correctiv-Recherche auch das presserechtliche Lektorat im Mittelpunkt der anwaltlichen Arbeit. Die Zahl der von dem Artikel betroffenen Personen ist allein durch die Nennung der vielen Namen hoch. Im Rahmen der dann üblichen Konfrontation vor Veröffentlichung besteht Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach JUVE-Informationen haben diesen Prozess die meisten der kontaktierten Personen persönlich und ohne externe anwaltliche Beratung abgewickelt.
Abmahnung wegen Namensnennung
Bekannt wurde, dass die Kölner Medienkanzlei Höcker aufseiten von zwei Betroffenen aktiv geworden ist. Nach JUVE-Informationen hat demnach Dr. Christian Conrad den AfD-Politiker und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, in dieser Sache beraten. Auch Dr. Carsten Brennecke hat JUVE-Informationen zufolge in dem Komplex ein Mandat übernommen. Er vertritt einen Unternehmer, der nach Erscheinen des Artikels Correctiv wegen seiner Namensnennung abgemahnt hat. Beide Höcker-Partner bringen viel Erfahrung in der Vertretung von Betroffenen durch Presseberichterstattung mit.
Als anwaltlicher Berater der AfD-Partei ist insbesondere Conrad in der Vergangenheit aufgetreten. So beriet er etwa den ehemaligen Co-Bundessprecher und inzwischen aus der Partei ausgetretenen Jörg Meuthen. Conrad tritt regelmäßig auch in Verfahren auf, in denen das Öffentliche Recht einschlägig ist, etwa bei Verfahren der AfD, in denen sich die Partei dagegen wehrt, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Aktuell steht die Kanzlei Höcker vor dem Oberverwaltungsgericht Münster an der Seite der Partei.
Rechtsmarkt trifft Rechtsaußen
Dem Vernehmen nach ist die Abmahnung bislang die einzige konkrete juristische Reaktion auf die Correctiv-Veröffentlichung. Allerdings gab es eine Vielzahl an Reaktionen in sozialen Netzwerken auch aus der Partei selbst. Auf X, ehemals Twitter, postete etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, sie habe Strafanzeige gegen Correctiv erstattet.
Unabhängig von diesen Recherchen sind einige Verbindungen des Rechtsmarkts in die rechte Szene bekannt. AfD-Mitglied Dr. Roland Hartwig etwa, bis 2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, war zuvor von 1999 bis 2016 General Counsel beim Bayer-Konzern.
Auch die Kanzlei Höcker erregte Anfang 2021 Aufsehen, als der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als of Counsel überraschend ausschied. Dies geschah zeitgleich zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, in dem Höcker die AfD vertreten hat. Maaßen ist Mitglied der ‚Werteunion‘, von der Namenspartner Prof. Dr. Ralf Höcker selbst sich allerdings Anfang 2020 öffentlich distanziert hatte.
