Kammerversammlung

Revolution in Berlin

Wie erst jetzt bekannt wurde, korrigierte die Versammlung der Berliner Rechtsanwaltskammer am Mittwoch nicht nur den bisherigen Kurs in Sachen Syndikusanwälte, sondern zettelte eine veritable Revolution gegen den amtierenden Vorstand an. Mehr als 1.000 Teilnehmer bescherten der Berufsvereinigung zugleich wohl eine der größten Sitzungen, die eine regionale Kammer je erlebt hat.

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Weitere Details wurden inzwischen durch eine Mitteilung der Kammer und durch einen Beitrag von Dr. Nicolas Lührig, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, auf der Website des ,Anwaltsblatts‘ bekannt. 420 Teilnehmer der Versammlung stimmten für den Antrag, das Eckpunktepapier von Justizminister Heiko Maas zu unterstützen, nur 246 dagegen. Damit lag die Zustimmung bei 63 Prozent. Vorangegangen war Teilnehmern zufolge eine hitzige und teils auf beiden Seiten sehr emotional geführte Debatte. Nachdem das Abstimmungsergebnis bekannt war, zog Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau den Vorstandsantrag, mit dem dieser weiter die sozialrechtliche Linie favorisierte, zurück.

Die Versammlung schloss sich jedoch einem Vorstandsantrag an, sich für die Beibehaltung des Fremdbeteiligungsverbots und für die Gewährung des Anwaltsprivilegs auch für Unternehmensanwälte stark zu machen.

Auch für die künftige Politik der Kammer sind die Weichen neu gestellt: Von den 14 zu besetzenden Vorstandsposten wurden acht mit Unternehmensanwälten besetzt, auf Platz eins Dr. Clarissa Freundorfer, Syndika der Deutschen Bahn, die gut 600 Stimmen auf sich vereinte. Die Bahn trat, so teilten Teilnehmer mit, in beachtlicher Stärke bei der Versammlung auf. Der Logistikkonzern dürfte mit die größte Zahl an Syndizi in der Hauptstadt beschäftigen. Dennoch: Die 600 Stimmen lassen sich allein dadurch nicht erklären.

Ebenfalls gewählt wurde eine Partnerin aus der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held. Die Kanzlei hatte den Punkt „Unterstützung des Eckpunktepapiers“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Auch ein Anwalt, der mit seinen türkischen Wurzeln geworben hatte, wird künftig im Vorstand vertreten sein – er erhielt nahezu die gleiche Anzahl Stimmen wie der amtierende Kammerpräsident Mollnau. Mollnau war eines von nur zwei Vorstandsmitgliedern, die wiedergewählt wurden. Sechs teils langjährige Vorstände sind künftig nicht mehr dabei.

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