Das Justizministerium hatte nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten bei einigen Prüfungsleistungen festgestellt und die Staatsanwaltschaft Verden informiert. Diese ermittelt seit Anfang des Jahres gegen L. unter Leitung von Oberstaatsanwalt Marcus Röske. Schließlich erging gegen den Richter aus Celle ein Haftbefehl, in dem ihm zwei Fälle von Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall vorgeworfen wurden. L. wurde vorläufig aus dem Amt enthoben, im Landesjustizprüfungsamt in Celle erhielt er zudem Hausverbot.
Ende März war L. dann in einem Mailänder Hotel festgenommen worden, zu diesem Zeitpunkt hatte er eine Waffe samt Munition sowie 30.000 Euro bei sich. Seit seiner Festnahme saß L. in Italien in Haft und wurde JUVE-Informationen zufolge schließlich wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. Als Verteidiger hatte L. den Mailänder Strafverteidiger Stefano Ferrari hinzugezogen.
Dass L. nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ermöglichte seine Auslieferung nach Deutschland. Hier soll der Ex-Richter JUVE-Informationen zufolge den Hamburger Strafrechtler Dr. Oliver Sahan, Partner bei der bekannten Strafrechtskanzlei Roxin, mit seiner Verteidigung beauftragt haben. Sahan wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Anklage gegen L. könnte noch in diesem Jahr erfolgen.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt L. inzwischen weiterer Fälle der Korruption über die in dem Haftbefehl benannten zwei Fälle hinaus. In dem Zusammenhang hat sich auch der Kreis der wegen Bestechung Beschuldigten vergrößert. Zum Kreis der Beschuldigten sowie dessen Größenordnung will die Staatsanwaltschaft indes keine Angaben machen, so ein Sprecher.
Bei der Staatsanwaltschaft Verden leitet Oberstaatsanwalt Röske seit 2011 die damals neu geschaffene Zentralstelle für Korruptionssachen. Sie ist für Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts entsprechender Straftaten aus den Bezirken der Staatsanwaltschaften Lüneburg, Stade und Verden zuständig.
Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen werden im niedersächsischen Prüfungsamt nun alle 2.000 Examen seit 2011 untersucht, darunter auch 101 Prüfungen von amtierenden Richtern. Wie lange dies dauern wird, ist noch nicht klar. Juristen, denen ein Betrug nachgewiesen werden kann, droht der Verlust des Staatsexamens. (René Bender)
