Neusser Bürgermeister

Vorwürfe wegen Mandats für Taylor Wessing

Autor/en
  • JUVE

Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) ist wegen eines 180.000 Euro schweren Mandats an das Düsseldorfer Büro von Taylor Wessing in die Kritik geraten. Dort ist seine Ehefrau Dr. Christiane Hoerdemann-Napp Partnerin. Napp räumte Fehler bei der Vergabe des Mandats ein, verwehrt sich aber gegen Korruptionsvorwürfe.

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Das Rechnungsprüfungsamt hatte die Vergabe laut der ‚Rheinischen Post‘ in einem nicht-öffentlichen Teil kritisiert. Napp habe gegen Vergabe- und Dokumentationsvorschriften verstoßen. Der Neusser SPD-Fraktion zufolge hatte Napp weder den Auftrag ausgeschrieben noch Vergleichsangebote eingeholt. Die SPD hat sich jetzt mit einem umfangreichen Fragenkatalog an den Landrat des Rhein-Kreises Neuss gewandt.

Bei dem Mandat ging es um ein Gutachten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks im Hammfeld II zum Bau eines großen Möbelhauses. Bürgermeister Napp argumentiert gegenüber der Regionalpresse mit Zeitknappheit. Zudem sei Taylor Wessing nicht von Mandatsvergaben generell auszuschließen, nur weil seine Ehefrau dort arbeite. Die Bau- und Architektenrechtlerin sei mit dem konkreten Fall auch nicht betraut gewesen.

Ein Sprecher der Kanzlei erklärte: „Taylor Wessing hatte ein Mandat von der Stadt Neuss. Selbstverständlich haben wir alle relevanten rechtlichen Anforderungen bei der Mandatsannahme und -bearbeitung beachtet. Medienberichte, Frau Hoerdemann-Napp habe das Mandat nicht geführt, sind zutreffend. Weitere Informationen zu unserer Mandatierung dürfen wir aus rechtlichen Gründen nicht geben.“

Vorwürfe nicht neu

Es ist nicht das erste Mal, dass sich insbesondere die Neusser SPD-Fraktion an der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Taylor Wessing stößt. Napp, einer der dienstältesten Bürgermeister von Nordrhein-Westfalen, sah sich 2004 schon ähnlicher Kritik ausgesetzt. Das Architektenbüro Ingenhoven & Ingenhoven hatte damals eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Stadt Neuss eingereicht, die im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Maßnahme in der Innenstadt stand.

Die Stadt wappnete sich mit Taylor Wessing, was wieder zum Protest der SPD führte. Ihr zufolge hatte Napp Privat- und Amtsinteressen verquickt. Damals war seine Ehefrau Partnerin im einstigen Neusser Büro der Kanzlei. Sie wurde bereits 1994 Partnerin bei Dr. Graf von der Goltz Dr. Wessing & Partner, eine der Vorgängereinheiten von Taylor Wessing.

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