Vor zwei Jahren war Alfons Schuhbeck zu drei Jahren und zwei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Der bekannte Koch, Autor, Gastwirt und Unternehmer, der derzeit seine Haftstrafe verbüßt, hat sich für das nächste Verfahren mit neuen Verteidigern gewappnet: Dr. Norbert Scharf und Hans-Joachim Eckert von Ufer Scharf stehen ihm zur Seite.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind umfangreich. Die Rede ist vom Verdacht der Insolvenzverschleppung in neun Fällen, Betrug in vier Fällen, versuchter Betrug in fünf Fällen, Subventionsbetrug in 19 Fällen und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 479 Fällen – so die Staatsanwaltschaft München I in einer detaillierten Pressemitteilung.
Scharfes Geschütz
Schuhbeck hätte, so der Vorwurf, für neun seiner Unternehmen die erforderlichen Insolvenzanträge gar nicht oder zu spät gestellt. Er hätte für mehrere Firmen Corona-Soforthilfe sowie Überbrückungshilfen in einer Gesamthöhe von 460.000 Euro beantragt. Dabei machte er falsche Angaben und nutzte die ausgezahlten Hilfen nicht für betriebliche Zwecke, sondern bediente damit andere Verbindlichkeiten – so die Staatsanwaltschaft.
Außerdem hätte er es für zahlreiche seiner Angestellten versäumt, deren Beitragsanteile an die gesetzliche Krankenkasse zu zahlen. In 212 Fällen wären insgesamt rund 260.000 Euro nicht abgeführt worden, in 267 Fällen rund 700.000 Euro nicht innerhalb der vorgesehenen Frist. Geschäftspartner und Gläubiger seien massiv geschädigt worden, genauso wie die öffentliche Hand. Die Ermittlungsakten umfassen 45 Bände, die Anklageschrift 124 Seiten. Zuständig ist die 12. Wirtschaftsstrafkammer.
Insolvenzrechtliches Know-how
Mit Scharf hat Schuhbeck einen renommierten Verteidiger mandatiert, der schon langjährig in (Steuer-)Strafverfahren präsent ist – immer wieder auch vor insolvenzrechtlichem Hintergrund, wie beispielsweise seinerzeit bei Anton Schlecker. Scharf, der früher Partner der Insolvenzrechtskanzlei Grub Brugger war, tat sich Anfang vergangenen Jahres mit Strafverteidiger Dr. Florian Ufer zusammen und gründete mit ihm Ufer Scharf.
Im Zuge der Neugründung stieß auch Eckert als of Counsel zur Kanzlei. Dieser dürfte nun auf alte Bekannte am Landgericht treffen: Er selbst war jahrelang dort als Staatsanwalt und Richter tätig. Von 2005 bis zu seiner Pensionierung war er Vorsitzender Richter am Landgericht München I und für Korruption, Steuerbetrug und Wirtschaftsstrafsachen zuständig.
Die 6. Strafkammer desselben Gerichts unter dem Vorsitz von Dr. Andrea Wagner hatte Schuhbeck vor zwei Jahren in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19). Damals setzte der Beschuldigte auf den anerkannten Partner Dr. Markus Gotzens von Wannemacher & Partner und Sascha König von König Gauweiler Sauter. In seinem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof mandatierte Schuhbeck den Berliner Revisionsspezialisten Prof. Dr. Ali Norouzi von Widmaier Norouzi.
