Auslöser der aktuellen Untersuchung, so berichten verschiedene Medien übereinstimmend, war der Wunsch Adlers, nach Erreichen der Altersgrenze noch ein Jahr weitermachen zu dürfen. Diesen Wunsch hatte er bereits beim vorherigen Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher geäußert und nun gegenüber dessen Nachfolger Joe Kaeser wiederholt. Löscher beziehungsweise die bis vor Kurzem im Vorstand für Personalfragen zuständige Brigitte Ederer hatten darauf Gutachten eingeholt, die zu dem Ergebnis kamen, dass es nicht möglich sei, Adler über die Altergrenze hinaus zu beschäftigen.
Im Verlauf der Angelegenheit kamen dann auch Fragen zu einer Gehaltserhöhung für Adler aus dem Jahr 2008 auf, die laut Presseberichten massiv gewesen sein soll. In den Berichten ist von einem Gehaltssprung um 100.000 Euro die Rede. Adler war damals gerade zum Gesamtbetriebsrat aufgestiegen. Siemens-Chef war Löscher, Arbeitsdirektor Siegfried Russwurm, heute Chef der Industriesparte des Konzerns.
Siemens wird nun unter Bezugnahme auf eine Unternehmenserklärung damit zitiert, dass sich „weiterer Klärungsbedarf“ ergeben habe, dem derzeit „zur weiteren umfassenden Klärung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Bewertung nachgegangen“ werde. Deutschland-Personalchef Walter Huber, so berichtet ‚Spiegel-Online‘ heute, soll bis zum Abschluss dieser Untersuchungen freigestellt worden sein.
Im Raum steht gerade mit Blick auf die Gehaltserhöhung die Frage der strafbaren Begünstigung des Betriebsrats, ein Antragsdelikt. Unter Umständen kommt auch Untreue in Betracht. Betriebsräte nehmen, so die gesetzliche Bestimmung, ein Ehrenamt wahr und sind daher grundsätzlich so zu entlohnen wie vergleichbare Arbeitnehmer. Die Regelung ist aber nicht unumstritten, da gerade in großen Konzernen die Arbeit des Betriebsrats eher der eines Managers ähnelt.
Berater Siemens
CMS Hasche Sigle (München): Dr. Eckhard Schmid – aus dem Markt bekannt
Inhouse: Nicht bekannt
Hintergrund: JUVE-Recherchen zufolge ließ Siemens zur Frage, ob Adler über die Altersgrenze hinaus beschäftigt werden kann, zwei Gutachten einholen. Eines kam von Gleiss Lutz – seit Längerem arbeitsrechtlich für Siemens und die Tochter NSN tätig – das anderen von Hengeler Mueller – zuletzt mandatiert bei der Trennung von den Vorständen Löscher und Ederer (mehr…, mehr…). In den beiden letztgenannten Fällen stand Gleiss auf der Gegenseite. Letztlich sollen beide Kanzleien zu dem Ergebnis gekommen sein, dass eine Verlängerung für Adler nicht zulässig ist.
Die CMS-Arbeitsrechtspraxis gilt als eine der führenden hierzulande. Auch CMS-Partner Schmid selbst genießt einen guten Ruf im Markt. Dass die Kanzlei gute Kontakte zu Siemens unterhält, ist zwar bekannt, doch arbeitsrechtlich tauchte sie bislang kaum in größeren Themen an der Seite des Konzerns auf. Anders sieht die Sachen in Wien aus. Die dortigen Anwälte von CMS streiten für den Konzern gerade mit Pensionären (mehr…).
Ob auch Adler eine Kanzlei beauftragt hat oder sich durch die Spezialisten der IG Metall beraten lässt, ist bislang nicht bekannt.
