Juve Plus Rückforderung von Beihilfen

Westspiel-Privatisierung hat ein Nachspiel

Die EU-Kommission hat eine Kapitalspritze des Landes Nordrhein-Westfalen von rund 64 Millionen Euro an ihre Spielbanken-Gesellschaft Westspiel als eine mit EU-Recht unvereinbare staatliche Beihilfe gewertet. Daher hat sie die Rückforderung des Betrags angeordnet. Das Problem: Westspiel ist in der Zwischenzeit privatisiert und an die Gauselmann-Gruppe verkauft worden.

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2019 hatte die EU-Kommission nach einer Beschwerde des Fachverbandes Spielhallen e.V. eine Reihe von Vorwürfen gegen die Finanzierung von Westspiel durch das Land NRW als Eigner der Spielbankengesellschaft geprüft.

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