Damit endet eine anderthalb Jahre währende harte Auseinandersetzung zwischen Siemens und dessen Ex-Chef. In einer Presseerklärung erklärte von Pierer aber, dass das Eingehen auf die von Siemens gemachten Vorschläge nicht bedeute, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe anzuerkennen. Jüngste Berichte in den Medien bestätigten, dass auch der Siemens-Aufsichtsrat den Vergleich in seiner heutigen Sitzung gebilligt habe. Hintergrund ist der größte deutsche Schmiergeldskandal: Mehr als eine Milliarde Euro waren bei Siemens in schwarze Kassen geflossen, ein Großteil für Schmiergeldzahlungen im Ausland.
Verglichen mit anderen Beschuldigten aus dem früheren Top-Management von Siemens zahlt von Pierer die höchste Summe. Erst vor wenigen Tagen hatte von Pierers zwischenzeitlicher Nachfolger Dr. Klaus Kleinfeld eingelenkt, der zwei Millionen Euro an den Konzern zahlt. Zu diesem Zeitpunkt hatte von Pierers Strafverteidiger Dr. Sven Thomas noch betont, dass sein Mandant die geforderten sechs Millionen Euro nicht zahlen werde.
Die gegen von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzenden erhobenen Schadensersatzforderungen sind mit dem nun getroffenen Vergleich abgegolten. Mit weiteren ehemaligen Vorstandsmitgliedern und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Karl Hermann Baumann hat sich Siemens ebenfalls geeinigt. Keine Einigung erzielte der Konzern mit den beiden früheren Vorständen Dr. Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger. Nun wird Siemens Schadensersatzklage einreichen. Von Ganswindt und Neubürger hatte der Konzern bislang jeweils vier Millionen Euro verlangt. Gegen beide ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Berater Prof. Dr. Heinrich von Pierer
tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas (Wirtschaftsstrafrecht)
Nachmann (München): Dr. Norbert Scharf, Associates: Michael Jilek, Dr. Ulrike Helling
Berater Dr. Klaus Kleinfeld
Gatzweiler & Münchhalffen (Köln): Prof. Norbert Gatzweiler (Wirtschaftsstrafrecht)
Schmitz & Partner Rechtsanwälte (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz, Stephan Kleemann (zivilrechtliche Haftung)
Berater Dr. Thomas Ganswindt
Dr. Kurt Bröckers (München): Dr. Kurt Bröckers (Wirtschaftsstrafrecht) – aus dem Markt bekannt
Michael Rosenthal (Karlsruhe): Michael Rosenthal (Wirtschaftsstrafrecht) – aus dem Markt bekannt
Taylor Wessing (München): Dr. Andreas Wirth (Federführung; Gesellschaftsrecht); Wolfgang Schaller (Versicherungsrecht), Dr. Frank Walk (Arbeitsrecht); Associates: Dr. Adriane Gullo, Timo Fahrion (beide Gesellschaftsrecht)
Berater Heinz-Joachim Neubürger
Eisenmann Wahle Birk (Stuttgart): Dr. Eberhard Wahle (Wirtschaftsstrafrecht) – aus dem Markt bekannt
Berater Siemens AG
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Dr. Gerd Krieger, Achim Herfs (alle Gesellschaftsrecht)
Inhouse (München): Keine Nennungen
Berater Siemens-Vorstand
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Marc Löbbe (Federführung), Prof. Dr. Jochem Reichert, Dr. Stephan Brandes (alle Gesellschaftsrecht/Compliance) – wegen Schadensersatz gegen Ex-Aufsichtsratsmitglieder von Pierer und Karl-Hermann Baumann
Hintergrund: Der gesamte Komplex ist nach Informationen aus dem Markt stark von der Siemens-Rechtsabteilung gesteuert worden, die sich derzeit nicht äußern wollte. Hengeler unterstützt den Konzern mit möglichen Klagen gegen ehemalige Vorstände schon länger aufgrund ihres Know-hows an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Compliance, etwa bei dem Vergleich mit Kleinfeld (mehr…).
Letzterer hatte sich wirtschaftsstrafrechtlich allerdings zunächst von dem Münchner Hochschullehrer Prof. Dr. Klaus Vok vertreten lassen, während später Gatzweiler das Mandat übernahm. Die Beratung hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung gegenüber Siemens hat dagegen die Kanzlei des ehemaligen Latham & Watkins-Partners Schmitz inne. Öffentlich bekannt ist zudem, dass sich der in den USA lebende Kleinfeld dort zusätzlich von Fried Frank Harris Shriver & Jacobson beraten lässt.
Neben der bekannten Arbeit des Strafverteidigers Thomas für von Pierer im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist Nachmann-Partner Scharf mit seinem Team im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung tätig gewesen. Er kam über die Empfehlung von Thomas ins Mandat, beide kennen sich aus anderen Verfahren in der Vergangenheit.
Wie Scharf für von Pierer, kam auch Taylor Wessing-Partner Wirth für Ganswindt über die Empfehlung des Strafverteidigers Bröckers ins Mandat. Wirth betonte, Ganswindt sei an einer Einigung gelegen, in der jüngeren Vergangenheit habe es konstruktive Gespräche mit Siemens gegeben.
