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02.01.2018

Berliner Autobahn: DLA-Mandantin BAM sichert sich milliardenschweres ÖPP-Projekt

Das Bundesverkehrsministerium hat den Auftrag für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb der A10/A24 in Brandenburg an ein Konsortium um die niederländische BAM PPP und die österreichische Habau-Gruppe vergeben. Das konkurrierende Konsortium um die französische Vinci ging leer aus. Der rund 1,2 Milliarden Euro schwere ÖPP-Vertrag soll im März 2018 in Kraft treten. Bis dahin verhandelt das Konsortium mit den finanzierenden Banken.

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Frank Roth

Das Gesamtprojekt umfasst den sechsstreifigen Ausbau der A10 zwischen den Dreiecken Havelland und Pankow sowie die Sanierung der A24 zwischen Neuruppin und Kremmen. Mit dem Ausbau der A10 wird auch der Berliner Nordring geschlossen, ein prioritäres Ziel des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Bauphase soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein.

Das ÖPP-Projekt ist als Verfügbarkeitsmodell konzipiert. Die Vergütung des Betreibers hängt demnach davon ab, wie gut die Strecke verfügbar ist, ob also etwa alle Spuren befahrbar sind. Bei früheren ÖPP-Projekten war die Vergütung des Betreibers an das Verkehrsaufkommen gekoppelt, so zum Beispiel auch bei dem Projekt, dessen Betreibergesellschaft A1 Mobil im Sommer sogar die Insolvenz drohte. 

Das A10/A24-Projekt ist das erste der in der vergangenen Legislatur gestalteten ’neuen‘ ÖPP-Generation. Zuständige Vergabestelle ist die Deges, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und- bau GmbH, die im Auftrag des Landes Brandenburg tätig ist.

Mit der Entscheidung der Vergabestelle tritt das Projekt in die Planungsschlussphase: Das siegreiche Konsortium muss nun die Fremdkapitalfinanzierung verhandeln. Das finanzierende Bankenkonsortium steht fest. Es hatte bereits das Angebot, auf dessen Grundlage die Auswahlentscheidung gegen den Mitbieter Vinci fiel, begleitet.

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Dieter Neumann

Berater Konsortium BAM PPP/Habau-Gruppe
DLA Piper (Köln): Dr. Frank Roth (Vergaberecht), Dr. Torsten Pokropp (beide Federführung; Projektfinanzierung), Dr. Michael Holzhäuser (Kartellrecht), Okko Behrends (Projektfinanzierung, alle Frankfurt), Guido Kleve (Öffentliches Recht), Cornelius Frie (Corporate), Robert Hofbauer (Projektfinanzierung, Frankfurt), Regina Fock (Vergaberecht); Associates: Kais Torchani, Marc Kirchner (beide Projektfinanzierung, Frankfurt), Dr. Berit Geuenich-Schmitt (Vergaberecht)
Inhouse Recht BAM PPP (Stuttgart): Antje Désor (Head of Legal Services), Christian Höche (Legal Manager) 
Inhouse Recht Habau (Perg/Österreich): Martin Kauz (Leitung Vertragsmanagement)

Berater Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Dieter Neumann (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Vergaberecht)
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Berater Deges/Land Brandenburg
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Franz-Josef Hölzl; Associate: Nicolas Wettstädt (beide Vergaberecht)

Berater Konsortium Vinci (unterlegener Mitbieter)
Clifford Chance (Frankfurt): Beda Wortmann (Bank- und Finanzrecht), Steffen Amelung (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Den erfolgreichen Bieter, das Konsortium um die niederländische BAM PPP, berieten die DLA-Partner Roth und Prokopp federführend. DLA berät BAM bereits seit vielen Jahren auch international. Für BAM Deutschland kam das DLA-Team erstmals rund um den Vertrag zum Ausbau der A94 ins Mandat, der Anfang 2016 vergeben wurde. Damals kam das Kölner Team um Partner Roth über einen Pitch ins Mandat. Bei BAM arbeitete er heute wie damals mit der Chefjuristin Antje Désor zusammen. Dem Vernehmen nach begleitet DLA-Partner Prokopp BAM nun die Verhandlungen mit  dem Bankenkonsortium, das, wie im A94-Verfahren, von Allen & Overy-Partner Dr. Peter Stenz beraten wird.

Die Deges wurde im Vergabeverfahren von Greenberg Traurig-of Counsel Hölzl beraten. Aufsicht über das Verfahren führte das Bundesverkehrsministerium, das von Greenberg Traurig-Partner Neumann und White & Case-Partner Wimmer beraten wurde.

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Norbert Wimmer

Neben den beratenden Kanzleien wirkten auch der weltweit agierende Projektberater Drees & Sommer aus Stuttgart-Vaihingen, das zum Porsche-Konzern gehörende badische Softwareunternehmen PTV Planung Transport Verkehr sowie ein Team von PricewaterhouseCoopers gemeinsam an den Planungen mit. Kanzleien und ihre Partner sind nur von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie nicht mit anderen Berufsgruppen im selben Team zusammenarbeiten. Deshalb gründeten Wimmer und Neumann eine Rechtsanwaltsgesellschaft, für die sie als Unterauftragsnehmer in dem interdisziplinären Team die Verträge verhandelten.

Wie bereits bei den Verhandlungen zum A7-Ausbauprojekt wurden Wimmer und das Beraterkonsortium bis zuletzt unterstützt von Dr. Antje Mattfeld, die bis 2012 bei White & Case war, dann jedoch zu Krohn und im Oktober 2015 zu Brödermann Jahn wechselte.

Der unterlegene Bieter Vinci ließ sich, wie zuletzt auch beim Vergabeverfahren zur Pkw-Maut, zu dem aufseiten des Bundes ebenfalls Greenberg Traurig berät, von einem Team von Clifford Chance beraten. (Martin Ströder) 

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