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16.03.2018

Wohlfahrtsverbände: Redeker, Oppenländer und Lutz Abel begleiten Beihilfe-Streit

Deutschlandweit streiten sich private und staatlich geförderte Pflegeeinrichtungen darüber, ob laufende Finanzhilfen den Wettbewerb verzerren. In Niedersachsen sind die Finanzhilfen besonders hoch, deshalb hat sich der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) bei der EU-Kommission beschwert. Das Land Niedersachsen hat mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege nun einen Vertrag unterzeichnet, der mit Zustimmung der Kommission die Finanzhilfen regelt. Die privaten Pflegeeinrichtungen überzeugt dies alles nicht – sie klagen vor dem Gericht der Europäischen Union.

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Ulrich Karpenstein

Die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und den Verbänden soll künftige Finanzhilfen mit dem europäischen Beihilfenrecht in Einklang bringen. Insbesondere der Umgang mit sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Dawi) bewegt aktuell die Gemüter. Dabei kommt ein gängiges Argument nicht zum Tragen: Der Verweis darauf, dass der Pflegemarkt nur regionale Bedeutung habe. Hierauf ließ sich die EU-Kommission nicht ein.

Streit eingeleitet und ausgeweitet

Mehr als 21 Millionen Euro erhalten die niedersächsischen Wohlfahrtsverbände auf Grundlage dieses Gesetzes jährlich unter anderem aus den Glücksspiel-Einnahmen des Landes. Nirgendwo sonst in Deutschland werden die Wohlfahrtsverbände ähnlich großzügig unterstützt wie in Niedersachsen. In Bayern etwa liegt die Höhe der Förderung unter einer Million Euro.

Die Vereinbarung war notwendig geworden, als der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sowie der Hannoveraner Pflegebetrieb CarePool sich Mitte 2015 mit einer Beschwerde gegen die in Niedersachsen gewährten Finanzhilfen an die Kommission gewandt hatten. Sie halten die Finanzhilfen für wettbewerbsverzerrend und somit für europarechtswidrige Beihilfen.

Anfang 2017 wertete die Kommission die Finanzhilfen auch als Beihilfen. Weil sie jedoch auf ein Lotteriegesetz von 1956 zurückgingen, müssten sie aber als bestehende Beihilfen eingestuft werden, für die Bestandsschutz gilt. Dagegen wiederum wandte sich der VDAB mit dem Einwand, dass mindestens die niedersächsische Gesetzesänderung von 2015 es nicht zulasse, die Finanzhilfen als bestehende Beihilfen einzustufen, woraufhin die deutschen Behörden weitere Unterlagen zur Verfügung stellten, die dann zum Kommissions-Beschluss vom November 2017 führten, die Finanzhilfen endgültig als bestehende Beihilfen zu charakterisieren.

Dieser Beschluss wiederum war die Voraussetzung dafür, dass eine Vereinbarung zwischen den Wohlfahrtsverbänden und dem Land Niedersachsen zustande kommen konnte. Der Streit um die Finanzhilfen ist mit der Vereinbarung allerdings nicht beigelegt, sondern wird in die nächste Runde gehen. Der VDAB hat Klage gegen den Kommissionsbeschluss von Ende November eingereicht (Az. T-69/18).

Die privaten Pflegedienstleister sehen es als erwiesen an, dass die Finanzhilfen den Wettbewerb verzerren – dies wolle das Beihilfenrecht verhindern. An der Vereinbarung von Land und Wohlfahrtsverbänden stört sie, dass aus ihr nicht klar genug werde, wohin die Finanzhilfen in Zukunft flössen. Außerdem kritisieren sie die gewachsenen Einflussmöglichkeiten, die die Wohlfahrtsverbände besäßen, um die Förderbedingungen mit dem Land auszuhandeln.

Berater Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann (beide Beihilferecht)

Berater Arbeiterwohlfahrtsverbände Niedersachsen
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Christofer Lenz (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Corina Jürschik (Beihilferecht)

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Andreas Bartosch

Berater Diakonisches Werk
Lutz Abel (Brüssel): Dr. Andreas Bartosch (Beihilferecht)

Land Niedersachsen, Sozialministerium
Inhouse (Hannover): Cornelia Rundt (ehemalige Ministerin), Heiger Scholz (Sozialstaatssekretär)

Bundesrepublik Deutschland, Bundeswirtschaftsministerium, Referat Beihilfen
Inhouse (Berlin): Micha Sygusch (Referatsleiter)

Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Inhouse (Brüssel): Monique Negenman (Head of Unit)

Berater Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) und CarePool
Inhouse VDAB (Hannover): Ralf Klunkert (Referent)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

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Corina Jürschik

Die Federführung aufseiten der Wohlfahrtsverbände lag bei Redeker-Partner Karpenstein. Die Awo Niedersachsen und das Diakonische Werk, beide Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, ließen sich separat vertreten. Bei Oppenländer führte vor allem Jürschik das Mandat neben Partner Lenz. Lutz Abel-Partner Bartosch, der das Diakonische Werk beriet, ist in Brüssel sehr gut mit beihilferechtlichen Entscheidern vernetzt – etwa mit Negenman, die seit acht Jahren die Abteilung Beihilfe in der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel führt.

Auf der Seite des Landes war Cornelia Rundt im Einsatz, bis Ende November 2017 niedersächsische Sozialministerin. Die SPD-Politikerin war vor ihrer Zeit im Ministerium Hauptgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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Tim Unger

Der VDAB setzte den Prozess der Prüfung mit eigenen Leuten in Gang. Die Beschwerde bei der Kommission von Mitte 2015 lief vor allem über den Schreibtisch von Klunkert, Jurist in der Geschäftsstelle des Verbandes in Hannover. Für die aktuelle Klage vor dem EuG mandatierte der Verband die Kanzlei Dr. Rüping & Partner aus Hannover, die vom Verband regelmäßig zu Fragen der sozialwirtschaftlichen Leistungserbringung konsultiert wird. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Kommission, die der Verband zusammen mit dem Pflegebetrieb CarePool erlässt, läuft allerdings unmittelbar über den Schreibtisch des Verwaltungs- und Medizinrechtlers Dr. Tim Unger. (Martin Ströder)

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