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23.10.2019

Abgeschlossen: Helaba integriert Kofiba mit Pusch Wahlig

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hat die Dexia Kommunalbank Deutschland (DKD) eingegliedert. Mit der Integration des Kommunalfinanzierers – der inzwischen als Kofiba Kommunalfinanzierungsbank firmiert – erzielte Deutschlands drittgrößte Landesbank 325 Millionen Euro Vorsteuergewinn im ersten Halbjahr und übertraf somit den Vorjahreswert von 200 Millionen Euro deutlich. Das Kofiba-Personal wurde im Zuge eines Betriebsübergangs ohne Kündigungen überführt. 

Dirk Freihube

Dirk Freihube

Der Kauf der DKD war Anfang Mai abgeschlossen worden. In einem nachgelagerten Interessenausgleich und Sozialplan, der mit dem Kofiba-Betriebsrat verhandelt wurde, hatte man die Schließung des Betriebes vereinbart. Dabei wurde allen Mitarbeitern über ein Freiwilligenprogramm ein einvernehmliches Ausscheiden oder der Wechsel in die Helaba ermöglicht.

Die Helaba gehört mehrheitlich den Sparkassen und ist derzeit auf Wachstumskurs: Neben der DKD hatte sie auch Teile der DVB Bank übernommen. Zudem wurde erst jüngst bekannt, dass sie mit dem zentralen Wertpapierhaus der Sparkassen, der Dekabank, Verhandlungen über eine Fusion aufgenommen hat. Unabhängig davon, ob sie nun ein Sparkassen-Zentralinstitut wird oder nicht, kündigte sie an, einige hundert ihrer rund 6.100 Stellen abbauen zu müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dafür sollen zunächst unterhalb der Vorstandsebene die Bereichsleitungen in ihrer Anzahl halbiert werden.

Berater Helaba
Pusch Wahlig (Frankfurt): Dr. Dirk Freihube; Associates: Stefanie Götz, Susanne Adler (alle Arbeitsrecht)

Berater Betriebsrat Kofiba
Weitnauer (Berlin): Dr. Alexander Raif (Arbeitsrecht) − aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Für die 352 Millionen Euro teure DKD-Übernahme hatte die Landesbank seinerzeit ein Team von Allen & Overy mandatiert. Der Helaba-Jurist Christian Karas befasste sich mit der umfangreichen Post-M&A-Integration der Pfandbriefbank, die auch eine Umfirmierung und Umwandlung umfasste.

Die arbeitsrechtliche Herausforderung lag darin, die Kofiba-Belegschaft von dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes überzuleiten in den Rahmen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Dieser kollektivrechtliche Regimewechsel war notwendig, da die wechselnden Mitarbeiter von dem privaten Rechtsträger Kofiba zur Helaba als Anstalt des öffentlichen Rechts wechselten.

Auf Arbeitgeberseite war maßgeblich ein Team rund um Thorsten Christoffer, Leiter Personalpolitik und Personalcontrolling, mit diesen Maßnahmen befasst. Mit Pusch Wahlig-Partner Freihube hatte er schon früher zahlreiche arbeitsrechtliche Verfahren der Commerzbank begleitet. Christoffer arbeitete von 2006 bis 2017 als Syndikus und Bereichsleiter Arbeitsrecht bei der Großbank, bevor er im April 2017 zunächst Leiter Grundsatzfragen und Regulatorik bei der Helaba wurde und im Sommer dieses Jahres dann als Stellvertretender Personalleiter die Verantwortung für Personalpolitik, Arbeitsrecht und Personalcontrolling übernahm.

Der Kofiba-Betriebsrat ließ sich nach Marktinformationen im Hintergrund von dem Weitnauer-Partner Raif beraten, der wie Freihube regelmäßig bei Umstrukturie­rungen und Betriebs­änderungen hinzugezogen wird, insbesondere im Start-up-Umfeld von Berlin. Raif, der beispielsweise auch den Gazprom-Betriebsrat zu seinen langjährigen Mandanten zählt, steht mit seinem Team allerdings häufiger auf Arbeitgeber- oder Aktionärsseite. (Sonja Behrens, mit Material von dpa)

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