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18.01.2021

Nach langer Wartezeit: Bundestag stimmt Ausstiegsvertrag mit Braunkohlebetreibern zu

Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt, der die Stilllegung und Entschädigung der Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen in Deutschland regelt. Über die 4,35-Milliarden-Euro-Entschädigung und weitere Details der Vereinbarung hatten RWE, Leag sowie zahlreiche weitere Vertragspartner seit Mitte 2019 mit der Bundesrepublik verhandelt. Nach dem Votum des Bundestags fehlen noch die Unterschriften sowie die beihilferechtliche Freigabe der EU-Kommission.

Ulrich Rust

Ulrich Rust

Der öffentlich-rechtliche Vertrag sieht eine Entschädigung von Braunkohlekraftwerken vor, die bis Ende 2029 stillgelegt werden. Die Entschädigung muss allerdings dafür verwendet werden, die Braunkohletagebaue wieder nutzbar zu machen. Am Ende des Sanierungsprozesses steht die Entlassung der Tagebaubetreiber aus der Bergaufsicht. 

Die Kraftwerk- und Tagebaubetreiber, die der Vertrag als Erzeugungseinheit sieht, verzichten mit ihrer Unterschrift auf den Einsatz von Rechtsmitteln. Damit sichert sich die Bundesregierung gegen Schiedsklagen und Verfassungsbeschwerden ab, mit denen sie bei ähnlichen Strukturwandelprojekten zuletzt schlechte Erfahrungen gemacht hat.

Laut Vertrag soll RWE 2,6 Milliarden Euro und Leag 1,75 Milliarden Euro erhalten. Der Ausstieg verursacht über die Entschädigungen hinaus Kosten. Medienberichten zufolge rechnet RWE mit 900 Millionen Euro zusätzlich. Soweit bekannt sind sowohl RWE als auch Leag zur Unterschrift bereit.

Problemfall Mitteldeutsche Braunkohle

Tobias Leidinger

Tobias Leidinger

Fraglich bleibt, wie der mitteldeutsche Braunkohletagebau der Mibrag entschädigt wird. Diese ist anders als RWE und Leag nicht Vertragspartei, dafür aber die tschechische Energetický a průmyslový Holding (EPH), deren 100-prozentige Tochter die Mibrag ist. Der EPH gehören auch 50 Prozent der Anteile an Leag. In dem Verfahren vertritt sie allerdings die Interessen der Mibrag. Ob EPH den Vertrag unterzeichnet, ist nach JUVE-Informationen fraglich.

Soweit bekannt stört sich EPH unter anderem daran, dass sie auf Rechtsmittel verzichten soll. Auch sieht sie die Mibrag nicht angemessen entschädigt. Für Diskussionsbedarf sorgte zudem ein über 2035 hinaus laufender langfristiger Braunkohleliefervertrag zwischen Mibrag und EnBW, der ein Block des Braunkohlekraftwerks Lippendorf gehört. Auch EnBW ist Partei des öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Vertragslösung sichert auch Unternehmen ab

Die Frage nach der Entschädigung des mitteldeutschen Braunkohlebergbaus, aber auch Bedenken der politischen Opposition in Berlin hatten die Zustimmung des Bundestags zum Vertrag bis zuletzt verzögert. Der gesamte Ausstiegsprozess hatte bereits im Juni 2018 begonnen, als die sogenannte Kohlekommission eingesetzt wurde. Deren Abschlussbericht mündete Anfang 2020 in das Kohleausstiegsgesetz.

Parallel dazu entstand seit Mitte 2019 das nun vom Bundestag abgesegnete Vertragswerk. Dieses klärt außerdem weitere Einzelfragen wie den Erhalt des Hambacher Forsts, die in einem Gesetz nicht hätten geregelt werden können. Aus Sicht der Unternehmen hat die vertragliche Lösung den Vorteil, dass sie langfristig Planungssicherheit bietet. Ein politischer Mehrheitswechsel auf Bundesebene kann den Ausstieg nur in Grenzen verschärfen oder beschleunigen.

Holger Schmitz

Holger Schmitz

Berater Bundesregierung/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Inhouse Recht (BMWi; Berlin): Andreas Feicht, Jan-Kristof Wellershoff (beide Federführung), Mario Grüssel, Felix Arnold – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (BMU; Berlin): keine Nennungen
Inhouse Recht (BMF; Berlin): Werner Gatzer – aus dem Markt bekannt
Noerr (Berlin): Dr. Holger Schmitz (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Beihilferecht), Dr. Tibor Fedke (Corporate), Christof Federwisch (Energierecht; alle Federführung), Dr. Anke Meier (Konfliktlösung; beide Frankfurt), Dr. Dorothee Prosteder (Restrukturierung; München), Dr. Martin Geipel (Energierecht), Katrin Andrä (Corporate), Yvonne Dietzel (Arbeitsrecht; Dresden), Simone Schönen (Restrukturierung; Hamburg), Christian Balzer (Konfliktlösung; Düsseldorf); Associates: Dr. Max Helleberg, Dr. Carl-Wendelin Neubert (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Friedrich von Ketteler, Ira Tsoures (beide Corporate), Philippa Peters (Restrukturierung; Hamburg)

Wolf Spieth

Wolf Spieth

Berater RWE
Inhouse Recht (RWE; Essen): Dr. Ulrich Rust (General Counsel)
Inhouse Recht (RWE Power; Köln): Dr. Elmar Schweers (Leiter Recht)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Wolf Spieth, Dr. Herbert Posser (Düsseldorf), Niclas Hellermann (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Latham & Watkins (Düsseldorf): Dr. Tobias Larisch (Gesellschaftsrecht)
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Dr. Thilo Richter (Beihilferecht), Dr. Florian Haus (Kartellrecht)
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Arnold, Martin Hitzer (beide Gesellschaftsrecht)

Berater Lausitz Energie Bergbau (Leag)
Inhouse Recht (Cottbus): Dr. Berthold Stevens (Leiter Recht)
Luther
(Düsseldorf): Prof. Dr. Tobias Leidinger (Federführung), Dr. Stefan Altenschmidt (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Holger Stappert (Energierecht), Dr. Ulrich Happ, Dr. Helmut Janssen (beide Beihilferecht)

Berater EPH/Mibrag
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Daniel Wiegand (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Berater EnBW
Inhouse Recht (Karlsruhe): Dr. Bernd-Michael Zinow (Leiter Recht), Dr. Klaus Bitterich

Dirk Uwer

Dirk Uwer

Hintergrund: Vor Noerr war GSK Stockmann für den Bund im Mandat. Ab April vergangenen Jahres übernahm Noerr die Beratung zur Umsetzung des Braunkohleausstiegsvertrag. Von dem Team um die Berliner Partner Schmitz, Federwisch und Fedke ließ sich der Bund bereits im Zuge des Atomausstiegsvertrags beraten.

Die Verhandlungen mit den Vertragspartnern führte dem Vernehmen nach in der Hauptsache die Vertreter der zuständigen Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Umwelt, wobei die Federführung beim Wirtschaftsministerium lag. Den Abordnungen der Kraftwerksbetreiber standen vonseiten der Ministerien jeweils ein Staatssekretär mit parlamentarischer Verantwortung und ein Ministerialbeamter gegenüber. Aus dem Wirtschaftsministerium ergänzte die Ökonomin und Leiterin der Abteilung Energiepolitik, Stephanie von Ahlefeldt, das juristische Team um Staatssektretär Feicht und den Leiter des Referats Sonderfragen der konventionellen Stromerzeugung, Wellershoff.

Berater im Hintergrund

Tobias Larisch

Tobias Larisch

Verhandelt wurde mit den Betreibergesellschaften aus kartellrechtlichen Gründen in einzelnen Runden. Das Bundeswirtschaftsministerium ging dem Vernehmen nach mit engen Vertragsvorgaben, etwa zum Rechtsmittelverzicht und die der Art, wie die Entschädigung zu verwenden ist, in die Verhandlungen mit den Betreibern.

Vor allem RWE setzte auf bewährte Berater. Anfang 2019 mandatierte der Konzern Posser Spieth Wolfers für die strategisch-konzeptionelle Beantwortung der öffentlich-rechtlichen Fragen. Zur Verantwortung der Partner Posser und Spieth gehörte zudem die Koordinierung des erweiterten Beraterfelds, das auch Gesellschaftsrechtler von Latham und Gleiss umfasste. Mit den beihilfe- und kartellrechtlichen Fragen des Ausstiegs wurde ein Team von Flick Gocke betraut. Die Verhandlungen des Vertrags mit dem Bund führte bis auf wenige Ausnahmen allerdings der Rechtsabteilungsleiter des Konzerns, Rust, sowie der Leiter der Konzerntochter RWE Power, Schweers.

Die Betreiberin der Tagebaue im Lausitzer Revier, Leag, setzte seit Anfang 2019 auf ein Luther-Team um den federführenden Counsel Leidinger. Die Kanzlei kam über einen Pitch ins Mandat, bei dem nicht zuletzt die Erfahrung aus den Verhandlungsprozessen zum Atomausstieg ausschlaggebend für die Mandatierung gewesen sein dürfte. Neben den verfassungs-, entschädigungs- und bergrechtlichen Fragestellungen war wegen des tschechischen Gesellschafters der Leag auch die besondere investitionsschutzrechtliche Erfahrung des Hamburger Partners Happ gefragt.

Als Vertragspartner ging aber auch EPH mit eigenen Beratern in die Verhandlung ihrer Interessen. Marktinformationen zufolge setzten sie erneut auf Hengeler. (Martin Ströder)

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