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02.03.2012

Spektakuläre Wende im Kirch-Prozess: Vergleich gescheitert, Sernetz Schäfer legt Mandat nieder

Der Vergleich zwischen der Deutschen Bank und den Erben von Leo Kirch ist überraschend doch gescheitert. Dabei hat Sernetz Schäfer, eine von drei Kanzleien an der Seite der Deutschen Bank und ihres Ex-Vorstands Rolf Breuer, ihr Mandat nach JUVE-Informationen in dieser Woche niedergelegt. Zudem wurde ein Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Richter des OLG München, Guido Kotschy, abgelehnt.

Kanzleitrio gesprengt

Außergewöhnlich spannend entwickelte sich in dem Dauerstreit in dieser Woche die Konstellation aufseiten der beteiligten Kanzleien. Bisher ließen sich die beiden beklagten Parteien, die Deutsche Bank und ihr Ex-Vorstand Dr. Rolf Breuer, im Wesentlichen gemeinsam vertreten. Aus dem mandatierten Kanzleitrio Hengeler Mueller, Gleiss Lutz und Sernetz Schäfer hat Sernetz Anfang der Woche das Mandat niedergelegt. Offiziell will die Kanzlei diese Entscheidung nicht kommentieren. Vieles deutet aber darauf hin, dass die Anwälte einen kaum noch zu überbrückenden Interessenkonflikt zwischen der Deutschen Bank und Rolf Breuer gesehen haben. Aus standesrechtlichen Gründen darf ein Anwalt nicht zwei Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten.

Werden auch Hengeler und Gleiss reagieren?

Diese Position ist umstritten. Denn in einem anderen Verfahren zwischen den Parteien hatte das OLG München diese Frage bereits einmal beantwortet. Im Frühjahr 2010 kamen die Zivilrichter zu dem Ergebnis, dass die Vertretung mehrerer Beklagter zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen sie als Gesamtschuldner geltend gemacht werden, keine Interessenkollision darstelle (Az. 17 U 4977/09). Ob Hengeler und Gleiss ähnlich wie Sernetz Schäfer reagieren, ist bislang nicht bekannt.

Unübersehbar ist jedoch, dass sich die Fronten auch zwischen Breuer und der Deutschen Bank verhärtet haben. Marktbeobachter sehen den Grund für das Scheitern des Vergleichs darin, dass sich die Deutsche Bank und Breuer nicht darüber einigen konnten, wer für welchen Anteil des ausgehandelten Vergleich von 812 Millionen aufkommen sollte. Breuer agiert bereits seit Längerem mit einem eigenen Anwalt, um seine Interessen zu wahren. Er vertraut dabei Dr. Wilhelm Happ von Happ Luther.

Streitende schien nah

Vor knapp zwei Wochen schien der nun schon zehn Jahre andauernde Streit zwischen der Kirch-Seite und der Deutschen Bank mit einer Zahlung von 812 Millionen außergerichtlich beigelegt (mehr…). Nun erklärte die Bank nach neuerlicher Prüfung mit Hilfe einer externen Gutachterin, dem Kompromiss doch nicht zuzustimmen. Auftrieb hatten die bankinternen Kritiker eines Vergleichs bereits vor einer Woche erhalten. Ein anderes Gutachten, welches das OLG München bei den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Ergebnis, dass die Kirch-Gruppe bereits vor dem umstrittenen Interview Rolf Breuers zahlungsunfähig gewesen sei.

Auch die Kirch-Seite, die die damaligen kritischen Äußerungen Breuers über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens als wesentlichen Grund für ihren Niedergang ansieht, reagierte offensiv. Dort werden die Chancen auf einen höheren Schadensersatz als gut eingeschätzt. Demnach belaufen sich die Forderungen auf rund vier Milliarden Euro. Für die Kirch-Erben tritt die Kanzlei Bub Gauweiler aus München auf.

Richter nicht befangen – deutliche Worte des OLG

Als Etappensieg können die Kläger dabei die Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen die mit der Sache befassten Richter Guido Kotschy (Vorsitz) sowie Dr. Christa Schwegler und Andreas Harz verbuchen (Az. 5 U 2472/09). Die Deutsche Bank-Anwälte hatten den Antrag im November 2011 gestellt, nachdem strafrechtliche Ermittlungen und die Durchsuchung der Büroräume von Vorstandschef Josef Ackermann bekannt geworden waren. Der gestern veröffentlichte Beschluss ist eine klare Niederlage für die Beklagten, war aber in Anwaltskreisen allgemein erwartet worden. In seinen Ausführungen spart das OLG München nicht mit deutlichen Worten. So bezeichnet es den Einwand der Deutschen Bank und Breuer, es habe hinter ihrem Rücken eine Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtssenat und der Staatsanwaltschaft gegeben, als „haltlos“. Aus Münchner Justizkreisen wurde bekannt, dass das bislang ausgesetzte Zivilverfahren bereits im Frühjahr fortgesetzt werden wird.

Vertreter Dr. Leo Kirch
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub

Vertreter Ruth Kirch
Hans Erl (München) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Anabel Harting, Dr. Philipp Hanfland (alle Dispute Resolution)
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution)

Berater Dr. Rolf Breuer
Happ Luther (Hamburg): Dr. Wilhelm Happ – aus dem Markt bekannt

Berater Aufsichtsrat Deutsche Bank
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Marc Löbbe (Bank- und Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 5. Zivilsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Prozessvertreter sind seit Jahren bekannt, so vertreten Hengeler Mueller und Bub Gauweiler die Interessen der Deutschen Bank beziehungsweise der Kirch-Gruppe von Beginn an. Sernetz Schäfer, die nun das Mandat niedergelegt hat, kam zum Jahresende 2003 in das Mandat (mehr…). Die auf bankrechtliche Prozesse spezialisierte Kanzlei gilt in Marktkreisen weiter bei der Deutschen Bank als gesetzt, auch wenn sie dieses Mandat niedergelegt hat. Gerade über ihr Frankfurter Büro bestehen enge persönliche Kontakte in die Rechtsabteilung und die operativen Einheiten. 2009 hatte Sernetz in Frankfurt Peter Clouth, einen sehr renommierten Inhouse-Juristen der Deutschen Bank, dazugewonnen (mehr…).

Dass im Innenverhältnis der Deutschen Bank nun Happ Luther und SZA mehr in Erscheinung treten, überrascht Marktbeobachter nicht. Der Namenspartner von Happ Luther gilt als hoch angesehener Aktienrechtler und berät Breuer laut Informationen aus Beraterkreisen auch hinsichtlich einer möglichen weiteren Inanspruchnahme durch die Bank. SZA wiederum hat sich innerhalb weniger Jahre hervorragend mit den Vorstands- und Aufsichtsratsgremien der früheren ,Deutschland AG‘ vernetzt. Die Beziehung zur Deutschen Bank entstand dem Vernehmen nach schon durch ihren mittlerweile verstorbenen Partner Martin Winter und wurde inzwischen intern auf mehrere Schultern verteilt. (Marcus Jung, Volker Votsmeier)

 

 

 

 

 

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