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17.04.2012

Bundesgerichte: Neue Richter ernannt

Veränderungen an den Bundesgerichten: 17 neue Bundesrichter und eine neue Vorsitzende am Bundesgerichtshof (BGH) sind die Personal-Neuigkeiten bei der Judikative.

Neu ernannt zur Vorsitzenden Richterin am BGH wurde Barbara Mayen (55). Das Präsidium hat ihr den Vorsitz des IV. Zivilsenats übertragen, dort liegt vornehmlich die Zuständigkeit für das Versicherungsvertrags- und Erbrecht. Diesen Vorsitz hatte zuvor Sibylle Kessal-Wulf inne, die bereits Ende vergangenen Jahres ans Bundesverfassungsgericht gewechselt war.

Mayen war zunächst Richterin am Landgericht (LG) Bonn sowie am Oberlandesgericht (OLG) Köln und wurde 2001 zur Richterin am BGH ernannt, zugewiesen dem für Bank-, Börsen- und Wertpapierrecht zuständigen XI. Zivilsenat.

Ende März hat der Richterwahlausschuss in Berlin zudem 17 neue Bundesrichter gewählt. Die zwölf neuen Richter in Karlsruhe sind Gabriele Cirener, Dr. Hermann Deichfuß, Jan Gericke, Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, Dr. Ulrich Kartzke, Dr. Norbert Kazele, Frank Kosziol, Dr. Andreas Mosbacher, Prof. Dr. Henning Radtke, Harald Reiter, Dr. Margret Spaniol und Claus Zeng.

Für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurden drei neue Richter gewählt: Dr. Ulrike Bick, Dr. Andreas Decker und Dr. Inge Rudolph. Darüber hinaus gibt es zwei neue Richter am Bundesfinanzhof in München: Dr. Gregor Nöcker und Dr. Franceska Werth.

Allein fünf der neuen Richter stammen aus Nordrhein-Westfalen: Kosziol (52) ist Richter am OLG Hamm in verschiedenen Zivil- und Familiensenaten, Gericke (45) ist seit 2010 in erstinstanzlichen Strafsenaten des OLG Düsseldorf tätig, Jurgeleit (51) ist ebenfalls Richter in den Zivilsenaten am OLG Hamm. Bick (52) arbeitet als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen und Nöcker (44) ist Richter am Finanzgericht Münster, davor war er unter anderem als Rechtsanwalt bei Schindhelm.

Drei weitere kommen von bayrischen Gerichten: Kartzke gehört seit 2002 einem mit IP-Rechtsstreitigkeiten befassten Zivilsenat und dem Kartellsenat des OLG München an. Reiter ist seit 2009 Mitglied zweier Zivilsenate und des Senats für Landwirtschaftssachen des OLG München. Decker arbeitete seit 2008 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Mit Deichfuß, Spaniol und Werth kommen drei weitere Bundesrichter aus Baden-Württemberg. Deichfuß war stellvertretender OLG-Vorsitzender in Karlsruhe, Spaniol war Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg, Werth kommt vom Finanzgericht Baden-Württemberg. (Tanja Podolski)

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