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12.09.2012

EnBW-Affäre: Land und OEW verhandeln mit CMS und Haver & Mailänder

Das Schiedsverfahren über den womöglich überteuerten Rückkauf von EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg hat in Paris begonnen. Zeitgleich haben sich in Stuttgart das Land und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) auf eine mögliche neue Eigentümerstruktur bei EnBW geeinigt.

Thomas Meyding

Thomas Meyding

Im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist eine wichtige Position zwischen den EnBW-Anteilseignern geklärt worden. Land und OEW erklärten in Stuttgart zum Wochenbeginn, dass der Zweckverband das Recht hat, zwei Aktienpakete des Landes aus dem öffentlichen Übernahmeangebot und der kürzlich erfolgten Kapitalerhöhung zu erwerben – falls es zu einer Rückabwicklung des Vertrags mit der EdF kommt. Dies könnte mögliches Ergebnis der Schiedsklage sein. Dieses Szenario wird von der Mehrzahl der Beteiligten jedoch als äußerst unwahrscheinlich angesehen. Mit der Vereinbarung wollen das Land und OEW sicherstellen, dass die Eigentümerstruktur bei EnBW stabil bleibt.

Die Schiedsklage hatte das Land bei der ICC im Februar 2012 eingereicht (mehr…). Ursprünglich hatte Baden-Württemberg wegen womöglich europarechtswidriger Beihilfe bis zu zwei Milliarden Euro vom französischen Staatskonzern EdF zurückgefordert (mehr…). Nachdem sich verschiedene Gutachten mit der Angemessenheit des damaligen Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro befasst hatten, soll die Forderung aber reduziert worden sein. Bei der Bemessung der Forderung stützt sich die Landesregierung auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton, wonach der Kaufpreis um bis zu 840 Millionen Euro zu hoch ausgefallen ist (mehr…).

Anfang der Woche trafen sich die Anwälte der Landesregierung und des beklagten französischen Energiekonzerns EdF beim Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer zu Paris (ICC). Zum Auftakt haben sich die beiden Parteien zusammengesetzt, um abschließende Formalien zu klären.Die eigentliche Schiedsverhandlung wird in Zürich und in englischer Sprache stattfinden, entsprechend sieht es die Schiedsklausel vor.

Gert Brandner

Einigung über Eigentümerstruktur

Vertreter Land Baden-Württemberg
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Thomas Meyding; Associate: Dr. Tobias Grau – aus dem Markt bekannt

Vertreter OEW
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Gert Brandner – aus dem Markt bekannt

 

Schiedsverfahren

Vertreter EdF
Shearman & Sterling (Paris): Emmanuel Gaillard, Richard Kreindler (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Claudia Annacker (Paris), Thomas Buhl (Frankfurt; beide Schiedsverfahren), Dr. Till Müller-Ibold, Antoine Winckler (beide Beihilferecht; Brüssel), Pierre-Yves Chabert (Corporate/M&A; Paris), Dr. Stephan Barthelmeß (Corporate/M&A; Brüssel/Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Baden-Württemberg/Neckarpri
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dieter Korten (Konfliktlösung), Prof. Dr. Stefan Hertwig (Beihilferecht), Dr. Jochen Hentschel (beide Verwaltungs-/Beihilferecht), Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

ICC-Schiedsgericht

Vorsitzender Schiedsrichter
Prof. Dr. Pierre Tercier (Fribourg) – aus dem Markt bekannt

Parteibenannter Schiedsrichter EdF
Lalive (Genf): Michael Schneider – aus dem Markt bekannt

Parteibenannter Schiedsrichter Baden-Württemberg
Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel (Bergisch Gladbach) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Interessant ist vor allem die Entwicklung bei den Beratern des Landes Baden-Württemberg. In der Vergangenheit war Gleiss Lutz eine der wichtigsten Beraterinnen des Landes bei gesellschaftsrechtlichen Fragen und M&A-Transaktionen, wie auch beim Kauf der EdF-Anteile Ende 2010 (mehr…). Die Transaktion war in der Folge vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft worden (mehr…). Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Sache. Neben der Investmentbank Morgan Stanley ist im Zuge der Aufarbeitung des Deals auch Gleiss Lutz in den Fokus geraten.

Für das von einer grün-roten Koalition regierte Land wäre daher kaum denkbar, Gleiss Lutz zu mandatieren. CMS ist für das Land bereits tätig gewesen und bot sich in dieser Situation als Alternative an. Haver & Mailänder pflegt ebenfalls eine langjährige Mandatsbeziehung zu OEW. Unter anderem war sie beim Kauf eines Aktienpakets von EnBW für OEW tätig (mehr…).

Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts belegt, welche Bedeutung beide Streitparteien dem Verfahren beimessen. Mit Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel und Michael Schneider als parteibenannte Schiedsrichter und, wie jüngst bekannt wurde, Prof. Dr. Pierre Tercier als Vorsitzenden findet sich dort die internationale Top-Riege von Schiedsrichtern zusammen. Böckstiegel ist einer der anerkanntesten deutschen Schiedsrichter weltweit und saß bis vor Kurzem der Schiedsorganisation DIS als Vorstandsvorsitzender vor (mehr…).

Der für EdF agierende Schiedsrichter Schneider ist gebürtiger Deutscher, praktiziert aber bereits seit langer Zeit in der Schweiz. Hier ist er Gründungspartner der renommierten Kanzlei Lalive. Die Ernennung von Schneider war vor einigen Wochen durch einen Bericht der ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’ bekannt geworden.

Weil damit die Beisitzer bereits hochkarätig besetzt waren, war die Benennung des Vorsitzenden im ICC-Verfahren mit großer Spannung erwartet worden. Mit Pierre Tercier fiel die Wahl auf einen der anerkanntesten Praktiker, der dem ICC-Schiedsgerichtshof lange Jahre als Präsident vorgestanden hatte (mehr….). Der emeritierte Schweizer Universitätsprofessor gehörte unter anderem dem ICC-Schiedsgericht an, welches den Joint-Venture-Streit zwischen Siemens und Areva löste (mehr…). (Marcus Jung, Volker Votsmeier)

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