Artikel drucken
16.10.2012

EnBW-Deal: Gutachter-Streit um Preisfindung, Mappus verklagt Staatsministerium

Voraussichtlich erst zum Jahresende werden der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Gleiss Lutz-Partner Dr. Martin Schockenhoff (mehr…) wieder vor dem Untersuchungssauschuss zum EnBW-Deal (mehr…) als Zeugen aussagen. Ursprünglich war der Termin auf den 26. Oktober angesetzt. 

Wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Mappus entschied der Ausschuss, die Sitzung zu verschieben. Begründet wurde der Schritt damit, dass möglicherweise neue Fragen zu stellen seien, wenn der Ausschuss Unterlagen von der Staatsanwaltschaft erhält. Spätestens Ende November sollen diese zur Verfügung stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen den CDU-Politiker.

Gutachter-Streit um “angemessenen Preis” für EnBW

Unterdessen beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 12. Oktober mit einer wesentlichen Frage: Waren die Methoden, die die Investmentbank Morgan Stanley gewählt hatte, um einen angemessenen Preis für den EnBW-Anteil der EdF zu ermitteln, marktüblich gewesen? Die Frage ist zentral für das Schiedsverfahren, in dem die grün-rote Landesregierung von EdF 834 Millionen Euro zurückfordert. Ihrer Ansicht nach war die bezahlte Summe von 4,7 Milliarden Euro für einen 45-Prozent-Anteil an EnBW überhöht (mehr…).

Nach Auffassung der Gutachter Prof. Dr. Dirk Schiereck und Prof. Dr. Christian Kammlott, die auf Antrag der CDU/FDP-Mitglieder des Untersuchungsausschusses beauftragt wurden, war es “unüblich” und für den Käufer riskant, dass im Vorfeld der Vertragsverhandlungen keine Due Diligence stattgefunden hat. Die Fairness Opinion, die Morgan Stanley erstellt hat, entspreche aber den einschlägigen Standards. Sie “ist unserer Ansicht nach korrekt gestellt worden”, so Schiereck.

Im Rahmen der Fairness Opinion wurde auch eine Public Due Diligence auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen durchgeführt. Die Spanne für einen angemessenen Preis ermittelte Morgan Stanley mit 30,20 bis 66,10 Euro pro Aktie. Nach Ansicht der Gutachter wäre es zwar besser gewesen, eine weitere Fairness Opinion von einem unabhängigen Dritten einzuholen. Da die von Morgan Stanley gefundene Spanne jedoch sehr breit war, wäre eine weitere Fairness Opinion kaum zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Martin Jonas

Martin Jonas

Während Schiereck und Kammlott das Vorgehen von Morgan Stanley zwar für unüblich, aber nicht falsch halten, kommt Martin Jonas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton zu einem anderen Ergebnis. Jonas erstellte sein Gutachten (mehr…) im Auftrag des SPD-geführten Finanzministeriums, um mögliche Schadensersatzansprüche des Landes zu prüfen und zu quantifizieren. Er kommt zu einem fairen Preis von 34,09 Euro je Aktie. Er legte aber eine andere Bewertungsmethode an als Schiereck und Kammlott, deren Gutachten dem Schiedsverfahren die Grundlage entziehen würde.

Laut dem Gutachten von Warth & Klein bestünden durchaus Schadenersatzansprüche, weil das Land mit 40 Euro plus 1,50 Euro Dividende für das Geschäftsjahr 2010 einen deutlich überhöhten Preis bezahlte.

Einen weiteren Anhaltspunkt bei der strittigen Frage nach dem angemessenen Preis könnte eine Fairness Opinion geben, die Barclays Capital im Auftrag des EnBW-Aufsichtsrats nach Bekanntgabe des Kaufs erstellt hatte. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat heißt es, der Preis von 41,50 Euro je Aktie sei angemessen. Dem Vernehmen nach sollen die 41,50 Euro am oberen Ende der von Barclays ermittelten Spanne liegen. 

Mappus verklagt Staatsministerium

Unterdessen hat Mappus Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Er will erreichen, dass die Daten seiner Computerfestplatte, die im mittlerweile grün geführten Staatsministerium liegen, gelöscht werden. Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien die Mails privater Natur, erklärten seine Anwälte. Die Staatskanzlei lehnt die Löschung ab, weil sie vermutet, dass die Mails einen dienstlichen Schriftverkehr enthalten, einerseits zum EnBW-Deal, andererseits auch zu einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im September 2010.

Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus dem Staatsministerium die Festplatte seines Dienstcomputers ausbauen und vernichten lassen. Als dies bekannt wurde, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft im Staatsministerium Mappus’ Computer und andere Hardware. Streitgegenstand der verwaltungsgerichtlichen Klage sind lediglich die Sicherungskopien,. Auf das Ermittlungsverfahren hat die Klage keine Auswirkungen.

Vertreter Stefan Mappus
Kleiner (Stuttgart): Dr. Christoph Kleiner (Federführung), Dr. Arnd Pannenbecker (Öffentliches Recht)
Holthoff-Pförtner (Essen): Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Dr. Thomas Hermes

Hintergrund: Ex-Ministerpräsident Mappus setzt weiterhin auf das Beraterduo Dr. Christoph Kleiner und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Kleiner stammt wie Mappus aus Pforzheim und zählt in Stuttgart zu den angesehensten und erfahrensten Anwälten. Für die Klage vor dem Verwaltungsgericht zog Kleiner die öffentlich-rechtliche Erfahrung von Pannenbecker hinzu. Der bekannte Politikeranwalt Holthoff-Pförtner stand Mappus bereits bei seiner ersten Aussage im Untersuchungsausschusses bei und übernahm auch das strafrechtliche Mandat (mehr…). (Anja Hall)

  • Teilen