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20.09.2013

BGH-Anwälte: Kandidat Römermann klagt gegen Auswahlprozess

Im Wahlverfahren zur Zulassung neuer Anwälte, die in Zivilverfahren am Bundesgerichtshof (BGH) tätig sein dürfen, gibt es Streit. Der bekannte Hamburger Anwalt Prof. Dr. Volker Römermann, der JUVE-Recherchen zufolge zu den Bewerbern gehört, aber nicht auf der Auswahlliste stehen soll, hat Klage eingereicht. Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wehrt er sich gegen den Ablehnungsbescheid  (Az. 3 K 2243/13) und zweifelt damit auch die Zuständigkeit des Anwaltssenats des BGH als Instanz für eine solche Klage an.

Volker Römermann

Volker Römermann

Aspiranten für die BGH-Anwaltschaft gehen durch ein mehrstufiges Auswahlverfahren: Die Bundesrechtsanwaltskammer schlägt Kandidaten vor, diese werden dann von zwei Gutachtern interviewt, wobei vor allem ihre wissenschaftlichen und forensischen Leistungen geprüft werden. Auf Basis der beiden Gutachten bestimmt dann der Wahlausschuss eine Rangliste mit Kandidaten. Im aktuellen Verfahren hatte der Wahlausschuss diese Liste Ende Juli an das Bundesjustizministerium (BMJ) weitergegeben. Das Ministerium ernennt dann eine gewisse Anzahl von Anwälten, je nach Bedarf. Dieser wird vom Wahlausschuss zu Beginn des Verfahrens bestimmt. Diesmal sollen am Ende acht der Bewerber ernannt werden.

Im Wahlausschuss sitzen neben BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilrechtssenate. 34 Kandidaten sollen sich beworben haben, zwei zogen ihre Kandidatur aber wieder zurück. Offiziell gibt es keine Angaben dazu, wer sich auf der Bewerberliste befand. In Karlsruhe heißt es allerdings, dass “viele im Markt bekannte Namen” darunter waren.

Kritik am Wahlverfahren

Das spezielle Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte ist einzigartig – in anderen Bundesgerichten findet keine entsprechende Beschränkung der zugelassenen Anwälte statt. Es gilt zudem als intransparent, da die Gründe für die Auswahl nicht offengelegt werden. Schon bei der vorangegangenen Ernennungsrunde 2006 klagten zwei abgewiesene Kandidaten, jedoch ohne Erfolg. Römermann, der unter anderem auf berufsrechtliche Fragen spezialisiert ist (mehr…), vertrat damals einen der klagenden Anwälte (mehr…) und kritisierte das intransparente Auswahlverfahren scharf. In der Folge ernannte das BMJ allerdings mehr BGH-Anwälte, als eigentlich vorgesehen, um zumindest einen Teil der Streitigkeiten zu befrieden.

Nun hatte sich Römermann selbst beworben, es aber nicht auf die Liste der zur Auswahl stehenden Kandidaten geschafft. JUVE-Recherchen zufolge verlangt er volle Einsicht in die Akten der Bewerber und die Protokolle des Wahlausschusses. Seine Klage wirft insbesondere die Frage auf, wie unabhängig die BGH-Richter in der Sache sein können, nachdem die eigenen Kollegen im Wahlausschuss selbst Kandidaten geprüft und über sie abgestimmt haben. Der Senat müsste über eine Klage entscheiden, die sich gegen Entscheidungen des eigenen Präsidenten und anderer Vorsitzender richtet.

Der Wahlausschuss hatte dem BMJ die Kandidatenliste am 29. Juli weitergegeben. Dort hieß es zunächst, man wolle noch vor der Bundestagswahl über die Bestellung der BGH-Anwälte entscheiden. Ein Stillhalteabkommen, nach dem die Ernennung solange hinausgezögert wird, bis eventuell Konkurrentenklagen wie nun die von Römermann entschieden sind, lehnte das Ministerium JUVE-Informationen zufolge bislang ab. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei entschlossen, das Verfahren schnell abzuschließen, heißt es aus informierten Kreisen.

Wartet das BMJ?

Auch dagegen richtet sich JUVE-Recherchen zufolge Römermanns Klage: Dem BMJ will er im einstweiligen Rechtsschutz untersagen, die BGH-Anwälte noch schnell zu ernennen, bevor der Fall vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelt wird. Diesen Teil der Klage verwies das Verwaltungsgericht aber an den Anwaltssenat im BGH, weil es sich für nicht zuständig hielt. Nun hat der BGH seinerseits das Ministerium gebeten, doch noch einem Stillhalteabkommen zu zustimmen. Das würde dem BGH Zeit geben, den Ausgang von Römermanns Klage abzuwarten. Ob die zuständige Justizministerin bei der Ernennung dann aber noch Leutheusser-Schnarrenberger heißt, hängt vom Wahlergebnis am Sonntag ab.

Beim Verwaltungsgericht wird es erst einmal etwas Zeit vergehen, bevor ein Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt werden kann. Bis Ende November hat der Wahlausschuss Zeit, zu der Anfechtungsklage Stellung zu nehmen. Ob sich das Gericht am Ende in der Frage als zuständig erachtet, ist indes ungewiss. (Ulrike Barth)

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