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22.02.2018

BeA-Debakel: BRAK will Schadensersatz von Dienstleister Atos

Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, musste am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Es ging um das krachend gescheiterte elektronische Anwaltspostfach beA, das eigentlich ab 2018 an den Start gehen und für alle Rechtsanwälte Pflicht sein soll. Wie anschließend bekannt wurde, will die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun Schadensersatz von IT-Dienstleister Atos fordern.

Ekkehart Schäfer

Ekkehart Schäfer

In der nicht öffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss gab Schäfer einen groben Zeitrahmen für den Restart des beA vor: Frühestens Ende März soll demnach klar sein, wie und wann es mit dem beA weitergeht. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfohlene Firma Secunet prüfe derzeit die Sicherheitsprobleme und Lösungen. Eine erste Stellungnahme erwarte die BRAK für März 2018, den abschließenden Bericht mit konkreten Vorschlägen einen Monat später.

Im Dezember 2017 fanden Sicherheitsexperten heraus, dass das beA gravierende Mängel aufweist. Seitdem sehen sich sowohl Dienstleister Atos als auch die BRAK massiver Kritik ausgesetzt. Als Folge der öffentlichen Diskussion über die Mängel des beA nahm die BRAK die Plattform schließlich bis auf unbestimmte Zeit vom Netz.

Am Grundkonzept für das beA will die BRAK aber trotzdem weiter festhalten und verteidigte auch die freihändige Vergabe des Auftrags an Atos. Wie die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) zuerst berichtete, stellte Schäfer auf Nachfragen im Ausschuss klar, dass die BRAK Schadensersatzansprüche gegen Atos geltend machen will. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der schon lange fordert, Atos zur Verantwortung zu ziehen, begrüßte diese Ankündigung. Er verlangt aber auch, dass das Geld den Rechtsanwälten zugutekommen muss. Diese hätten schließlich das beA finanziert. Zudem mahnt der DAV mehr Transparenz im weiteren Vorgehen an, unter anderem soll die BRAK das angekündigte Sicherheitsgutachten vollständig veröffentlichen.

Die BRAK äußert sich derzeit nicht dazu, ob sie dem nachkommen will. Ob die Ansprüche gegen Atos gegebenenfalls gerichtlich verfolgt werden sollen, kommentiert die BRAK derzeit ebenfalls nicht. (Ulrike Barth)

 

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