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08.03.2018

Postfach-Desaster: Berliner fordern Rücktritt des BRAK-Präsidiums

Die Berliner Anwälte fordern den Rücktritt des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Mit überwältigender Mehrheit sprachen die Teilnehmer dem BRAK-Präsidenten Ekkehart Schäfer und seinem Vize Dr. Martin Abend außerdem ihr Misstrauen aus. Damit ist die Kammerversammlung Berlin die erste, die das BRAK-Präsidium für die Probleme beim elektronischen Anwaltspostfach direkt in die Pflicht nehmen will.

Auch wenn mit 532 Anwesenden nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der 14.000 in Berlin zugelassenen Anwälte anwesend war: Die Abstimmungsergebnisse waren eindeutig. Fast 90 Prozent haben Schäfer und Abend ihr Misstrauen ausgesprochen. Knapp 74 Prozent forderten außerdem ihren Rücktritt. Berlin ist damit die erste Kammer, die sich so deutlich gegen das BRAK-Präsidium positioniert. In den kommenden Wochen wird das Thema „beA“ jedoch bei allen Kammerversammlungen auf der Tagesordnung stehen.

58 Euro weiter fällig

Was die Anwälte besonders auf die Palme bringt: Die Kammern haben gerade erst erneut die beA-Umlage von 58 Euro pro Kopf eingezogen – obwohl das Postfach seit Dezember wegen massiver technischer Mängel offline ist und es erst mal auch bleiben wird. Die regionalen Kammern sehen sich als ausführende Organe an einen Beschluss der BRAK von 2017 gebunden. Die für das beA verantwortliche BRAK hat bisher keine Anstalten gemacht, diesen Beschluss zu widerrufen.

Dauerbrenner Schadensersatz

Bislang lässt sich die BRAK auch nicht in die Karten blicken, wie es um die Schadensersatzforderungen an beA-Dienstleister Atos steht. Zwar hatte Präsident Schäfer angekündigt, man werde gegen Atos vorgehen, als er vor einigen Wochen zum Rapport im Bundestags-Rechtsausschuss antreten musste. Auf Nachfrage hat er aber keine weiteren Details genannt. Allerdings ist die Forderung auch eher alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits 2016 verkündete die zuständige BRAK-Geschäftsführerin für das beA, Friederike Wohlfeld (damals noch: Friederike Lummel): „Ich kann Ihnen versichern, dass die BRAK ihre Schadensersatzansprüche und Zurückbehaltungsrechte gegen Atos geltend macht, auch wenn ich Ihnen jetzt hier nicht im Detail die einzelnen Positionen darlegen kann.“ Anlass dieses Kommentars bei einer Sitzung der RAK Düsseldorf waren damals die Verspätungen im Zeitplan der beA-Einführung.

Gerüchteküche brodelt

Warum sich die BRAK so schwertut, Schadensersatz bei ihrem Dienstleister einzufordern, lässt Raum für Spekulationen. Einige meinen, es liege an der grundsätzlich fehlenden technischen Kompetenz des Gremiums. Andere sehen die Ursachen der Salamitaktik in der bereits damals kritisierten freihändigen Vergabe an Atos. Einig sind sich jedoch alle darin, dass die BRAK mit ihrer „Wagenburgmentalität“ der Sache und sich selbst massiv geschadet hat. (Christiane Schiffer)

 

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