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26.09.2018

Vorwurf Selbstjustiz: Norton Rose-Anwalt unter Druck

Ein Bericht des Hamburger Abendblattes über den Hamburger Norton Rose Fulbright-Anwalt Dr. Christian Abel schlägt hohe Wellen. Die Zeitung hatte berichtet, CDU-Mitglied Abel wolle eine Bürgerwehr zusammenstellen, um gegen Drogenhandel im Schanzenpark vorzugehen. Inzwischen hat sich die Hamburger Rechtsanwaltskammer eingeschaltet und kritisiert Abels Vorgehen. Und auch bei Norton Rose, wo Abel seit einem Jahr als of Counsel tätig ist, prüft man die Vorwürfe.

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts hat der in der Nähe des Schanzenparks wohnende Abel eine Gruppe von „32 durchtrainierten Freiwilligen und drei Hunden“ zusammengestellt, die ab kommender Woche im Hamburger Schanzenpark Drogendealer festnehmen wolle. Als rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Truppe sieht Abel das „Jedermannsrecht“ , heißt es beim Abendblatt. Bereits im Frühjahr hatte sich Abel Medienberichten zufolge im Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Altona über die Zustände im Schanzenpark beschwert und einen Einsatz von bezirklichen Ordnungsdiensten gegen Drogendealer gefordert.

Norton Rose fordert Erklärungen

Abel selbst war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Seine Kanzlei Norton Rose Fulbright erklärte auf JUVE-Anfrage, sie bedaure die Schlagzeilen. Man habe Abel unmissverständlich klar gemacht, dass die im Abendblatt zitierten Aussagen nicht mit den Werten der Sozietät in Einklang zu bringen seien. Es habe bereits ein Gespräch mit Abel gegeben, erklärte Patrick Narr, der Hamburger Standortleiter der Kanzlei, der mit weiteren Partnern der Kanzlei an dem Gespräch beteiligt war. „Herr Abel bestätigte uns, dass das Gespräch mit dem Journalisten des Hamburger Abendblatts stattgefunden hat. Er hat uns aber auch glaubhaft vermittelt, dass das Abendblatt ihn falsch zitiert habe“, so Narr. Entgegen der Aussagen des Abendblatts wolle Abel keine Bürgerwehr gründen und pflege keinen Kontakt zu entsprechenden politischen Vereinigungen, die solchen Vorhaben nahe stehen könnten. Auch sei er kein CDU-Politiker, wie das Abendblatt berichtete, sondern nur Mitglied der Partei, erklärte die Kanzlei den Stand der internen Prüfung. Trotzdem behalte sich die Sozietät eine weitere Untersuchung und alle weiteren denkbaren Schritte vor.

Narr sagte, Inhalt des Gesprächs mit dem Abendblatt sei laut Abel nicht sein eigenes, sondern das Vorgehen einer Mandantin gewesen. Deren Unternehmen liege am Schanzenpark und werde durch einen privaten Sicherheitsdienst bewacht.

Strafanzeige gegen Abel

Die Mandantin könnte nach Medienberichten das Mövenpick-Hotel sein, das mitten im Schanzenpark liegt. Abel wird als Berater des Hauses genannt. Norton Rose, die zu den Mandanten Abels konkret nichts sagt, hat Abel aufgefordert, die falsche Wiedergabe seiner Aussagen „kurzfristig“ auch gegenüber der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer schriftlich klarzustellen.

Deren Präsident, Dr. Christian Lemke, hatte die Affäre gestern mit einer Pressemitteilung angefeuert. „In einem Rechtsstaat ist es allein Sache der hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte, den angeblich bestehenden Missständen wirksam zu begegnen“, heißt es. Wer meine, das Jedermannsrecht erlaube provozierte Festnahmen, der irre. „Für Bürgerwehren, ‚Privatstreifen‘ oder gar Selbstjustiz ist kein Raum“, so die Kammer.

Auch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist seit dem Abendblatt-Artikel auf den Barrikaden. Sie hat gegen Abel Anzeige erstattet. Es bestehe der Anfangsverdacht, das Delikt „Bildung bewaffneter Gruppen“ sei erfüllt. Keinesfalls sei dies durch ein etwaiges Jedermannsrecht auf präventive Festnahmen gedeckt, sagte deren Vorstandsvorsitzer, Tim Burkert.

Abel ist seit Juli 2017 of Counsel im Hamburger Büro der Kanzlei Norton Rose Fulbright. Zuvor war der Insolvenzrechtler bei White & Case als Local-Partner tätig. Narr, der ebenfalls bei White & Case tätig war, kennt Abel bereits aus dieser Zeit. (Martin Ströder)

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