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08.11.2018

OLG-Umfrage: Mehrheit sorgt sich nicht vor der Musterklage

Die Musterfeststellungsklage wird heute eine Woche alt. Sie fällt in die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte, bei denen schon die ersten Fälle eingetroffen sind. JUVE hat bei den 25 Oberlandesgerichten nachgefragt, ob und wie sie sich auf die Musterfeststellungsklage vorbereitet haben.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht

Die Oberlandesgerichte fühlen sich auf die Musterklage vorbereitet – und mussten nicht viel an ihren bisherigen Abläufen ändern. So lässt sich die mehrheitliche Rückmeldung der JUVE-Anfrage bei den zuständigen Gerichten zusammenfassen. Die meisten der befragten Gerichte erklärten, dass die jeweiligen Geschäftsverteilungspläne weiter wie gewohnt eingehalten werden. Eingehende Musterfeststellungsklagen würden entsprechend ihres Themengebiets an den zuständigen Senat weitergeleitet. Weiterhin sei das Personal bezüglich der neuen Klageform geschult und der notwendige Austausch mit dem Bundesamt für Justiz vorbereitet worden.

Einzelne Gerichte haben jedoch besondere Vorkehrungen für Massenverfahren getroffen. Das OLG München etwa hat für Musterfeststellungsklagen einen Spezialsenat eingerichtet. Im kommenden Jahr sollen die bei den bayrischen Oberlandesgerichten eingehenden Musterfeststellungsklagen dann beim Bayrischen Obersten Landesgericht gebündelt werden. Eine besondere Zuständigkeit ist auch in NRW vorgesehen, dort werden Musterfeststellungsverfahren beim OLG Hamm konzentriert.

Wegen des Wolfsburger Firmensitzes von Volkswagen sind die zuständigen Braunschweiger Richter mit der ersten Musterfeststellungsklage überhaupt konfrontiert, eingereicht vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem ADAC im Namen von Dieselbesitzern. In Braunschweig ist der 4. Zivilsenat als Spezialsenat ausgewählt worden. Seit Oktober leitet Michael Neef als Vorsitzender Richter den Senat.

Einige wenige Gerichte wollen die Sache auf sich zukommen lassen: Auf Nachfrage gaben sie an, dass sie entweder wenige Sammelklagen erwarten oder das Aufkommen noch nicht abschätzen können. (Dennis Koch)

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