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12.11.2018

Überraschende Debatte: Kommt ein eigenes Gesetz für Interne Untersuchungen?

Das Bundesjustizministerium will seinen Gesetzesentwurf für ein Unternehmensstrafrecht „zeitnah“ vorlegen. Konkreter wurde ein Sprecher des Ministeriums auf JUVE-Anfrage nicht. Hintergrund der Anfrage sind Gerüchte, dass die Große Koalition inhaltlich schlecht vorankommt bei dem Projekt. So schlecht, dass nun offenbar erwogen wird, Vorgaben zu Internen Untersuchungen nicht wie geplant in ein Gesetz zu Unternehmenssanktionen einzubetten – sondern dafür ein eigenes Gesetz zu schaffen. Fachleute können der Idee durchaus etwas abgewinnen.

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Michael Kubiciel

In den derzeit unter Strafrechtlern und Unternehmensjuristen intensiv geführten Debatten über ein geplantes Unternehmenssanktionsgesetz hat gerade der Punkt ,Interne Ermittlungen‘ eine besondere Bedeutung, weil der Gesetzgeber mit dem sogenannte Jones Day-Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal massiv unter Druck geraten ist.

„Die Rechtsunsicherheit belastet Unternehmen erheblich“

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Andreas Pohlmann

Einige Experten spekulieren, ob das Justizministerium die Internal Investigations erst einmal separat regeln wird – und eine Renovierung des Unternehmenssanktionsgesetzes später folgen soll. „Aus Sicht der Wirtschaft spräche einiges dafür, beide Themen zu trennen“, sagt Dr. Andreas Pohlmann, Namenspartner der Compliance-Spezialkanzlei Pohlmann & Company. Dem Unternehmensstrafrecht ständen ohnehin viele kritisch gegenüber. „Diesen Kritikern dürften Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nur recht sein“, sagt Pohlmann. Bei den Internal Investigations sei es anders: „Hier bedeutet die Rechtsunsicherheit insbesondere seit dem Jones Day-Urteil eine erhebliche Belastung für Unternehmen. Der Gesetzgeber sollte also dringend für Klarheit sorgen.“

Auch Prof. Dr. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor der Universität Augsburg, kann der Idee einiges abgewinnen, die Komplexe Sanktionskatalog und Interne Untersuchungen zu trennen. So hänge das geplante Gesetz zu Unternehmenssanktionen vom Fortbestand der Großen Koalition ab. Dass Interne Untersuchungen aber auch unabhängig von einem Systemwechsel im Sanktionenrecht geregelt werden müssten, könne für ein eigenes Gesetz sprechen. Außerdem, so Kubiciel, gebe es die Probleme ja auch jetzt schon mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, das die Unternehmensbußen aktuell regelt. „Eine getrennte Lösung hätte politisch zudem den Vorteil, nicht den Anschein zu erwecken, primär Unternehmen zu dienen“, meint Kubiciel.

„Regeln zu Sanktionen und Internen Untersuchungen gehören zusammen“

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Matthias Jahn

Auch rechtlich könnte eine Trennung sinnvoll sein, weil viele ungelöste Probleme bei Internen Ermittlungen die Strafprozessordnung betreffen und nicht das Strafgesetzbuch. „Dafür könnte auch sprechen, dass beide Bereiche im Bundesjustizministerium auch inhaltlich in unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet werden“, mutmaßt Prof. Dr. Matthias Jahn, Direktor des Instituts für das Gesamte Wirtschaftsstrafrecht der Universität Frankfurt. Auch Kubiciel sieht gute prozessrechtliche Gründe, die Themen zu trennen: Schließlich seien bei den Internen Untersuchungen nicht nur Unternehmen, sondern vor allem Individuen betroffen – daher biete sich eine Regelung in der Strafprozessordnung an.

Für David Pasewaldt, Counsel bei Clifford Chance, ist es letztlich unerheblich, ob die Regeln zusammen oder getrennt eingeführt werden. „Das ist eher eine Formalie. Entscheidend ist, dass es einen Gleichlauf bei den Inhalten gibt.“ Denn bei allen politischen und rechtlichen Gründen, die für eine Trennung sprechen: „Beide Themen gehören zusammen.“ Wenn eine Strafmilderung davon abhängt, wie aktiv ein Unternehmen die Ermittler unterstützt: Wie sinnvoll ist eine solche Regelung, solange Unternehmen fürchten müssen, sich durch die effektivste Form der Unterstützung – eben eine Internal Investigation – am Ende selbst zu schaden? (Christiane Schiffer, Marc Chmielewski)

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