Artikel drucken
06.11.2020

BRAO: Gesetzentwurf sieht grundsätzliche Veränderungen des Berufsrechts vor

Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf zur Reform des anwaltlichen Berufsrechts vorgelegt. Neben dem Ziel, ein insgesamt kohärenteres Gesellschaftsrecht der freien Berufe zu schaffen, streben die Autoren einen fundamentalen Perspektivwechsel des Gesamtsystems an. Wird der Entwurf umgesetzt, dann beaufsichtigen die Kammern in Zukunft interprofessionelle Beratungsgesellschaften und nicht mehr nur die Einzelanwälte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Das anwaltliche Berufsrecht wird seit Langem vor allem als Flickenteppich wahrgenommen. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen Anwälten und anderen Berufsgruppen das herrschende Berufsrecht erschüttert.

Der Gesetzentwurf schafft es auf den ersten Blicke recht gut, die bekannten Baustellen des bestehenden Rechtsrahmens zu beheben. Er sieht etwa vor, dass Anwälte und Steuerberater sich mit anderen „freien Berufen“ wie Ingenieuren, Ärzten und Apothekern zu Berufsausübungsgesellschaften zusammenschließen dürfen, solange sie im Ergebnis nicht rein gewerbliche Tätigkeiten anbieten.

Mit der Öffnung des anwaltlichen Gesellschaftsrecht für die freien Berufe rudert das Ministerium allerdings hinter seine Forderungen aus dem Eckpunktepapier von 2019 zurück. Darin beabsichtigte es, Beratungsgesellschaften für alle Berufe zu öffnen, die Anwälte und Steuerberater als Zweitberuf ausüben dürfen. Mit dem Kompromiss zollt das Ministerium der weiterhin von vielen Rechtsberatern und insbesondere den Kammern geteilten Bedeutung der sogenannten Kernwerte und Berufspflichten der Anwaltschaft Rechnung.

Mit der Öffnung der Anwaltsgesellschaft für andere Berufsgruppen beabsichtigt das Bundesministerium, „die Innovation im Bereich des Rechtsmarkts“ zu stärken. Vor allem neuen Geschäftsmodellen will es die Tür öffnen. Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Marktteilnehmer soll dadurch gestärkt werden, dass ihnen zukünftig alle gesellschaftsrechtlichen Organisationsformen zur Verfügung stehen.

Die Aufsicht für die Beratungsgesellschaften der Zukunft

Damit die deregulierte neue Welt funktioniert, denkt das Justizministerium auch gleich die Aufsicht über die Branche mit. Bislang ist die Zuständigkeit der Kammern, seien es Anwälte, Steuerberater oder Patentanwälte, auf den individuellen Berufsträger beschränkt. Nur sie sind bei den Kammern registriert und über die Kammern sanktionierbar.

Mit den Veränderungen im Gesellschaftsrecht werden sich in Zukunft die Beratungsgesellschaften bei den Kammern registrieren müssen – und werden dann auch von ihnen beaufsichtigt. Eine Änderung, die weitreichende Folgen für den Rechtsmarkt haben wird. 

Denn nun verlagert sich die Verantwortung für das Berufsrecht deutlicher als zuvor auf die Kanzleiorganisationen. Nicht mehr der einzelne Anwalt muss seine berufsrechtlichen Pflichten einhalten, es kann sogar die Anwaltsgesellschaft in Haftung genommen werden. Für die Selbstreinigungsmechanismen dürfte diese Änderung sehr wirkungsvoll sein, zumal der Entwurf sich mit Blick auf die internen Compliance-Anforderungen und deren Kontrolle auf das Ordnungswidrigkeitengesetz bezieht.

Dies alles wirft die Frage nach der zukünftigen Rolle der Kammern auf: Ohne eine grundlegende Veränderung und Professionalisierung werden sie kaum die effektive Aufsicht von multinationalen Beratungsgesellschaften übernehmen können. (Martin Ströder)

JUVE wird sich in den kommenden Wochen den zahlreichen unterschiedlichen Aspekten des 349 Seiten starken Entwurfs widmen.

  • Teilen